Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 167

betroffenen Menschen begleitet und geschaut wird, ob der NAP auch tatsächlich umgesetzt wird.

Im Kapitel Menschen mit Behinderung steht zusätzlich drinnen – und ich weiß nicht, warum Sie jetzt gesagt haben, dass das nicht berücksichtigt worden ist, das steht eindeutig im Regierungsprogramm –: „Um selbstbestimmtes Leben im Sinne der UN-Konvention zu ermöglichen, sollen Großeinrichtungen abgebaut und alternative Unter­stützungsleistungen entwickelt werden. Die persönliche Assistenz“ soll weiter ausge­baut werden, und es soll „eine bundesweit einheitliche Harmonisierung der Leistungen der Länder erfolgen.“

Das ist doch ein klares Bekenntnis zur Umsetzung der UN-Konvention, ein klares Bekenntnis zur De-institutionalisierung, wie Sie das angesprochen haben, um Selbst­bestimmung – was Menschen mit Behinderungen so wichtig ist – tatsächlich zu ermöglichen!

Selbstbestimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein umfassendes Programm. Da geht es auch einfach darum, dass behinderte Menschen selbst bestimmen können, wann sie fernsehen, wann sie nach Hause kommen, wann sie telefonieren. Das ist auch Selbstbestimmung, und das hängt natürlich ganz besonders mit der Frage des Wohnens – alleine wohnen oder unterstütztes Wohnen – zusammen. Und genau das ist im Regierungsprogramm verankert.

Es ist auch verankert, dass der Bereich Arbeit in den nächsten Jahren ein noch größerer Schwerpunkt werden soll, und es ist eindeutig festgeschrieben, dass die Förderung von Beschäftigungsverhältnissen auf dem ersten Arbeitsmarkt nachhaltig verfolgt werden soll – „Inklusive Beschäftigung“, ist im Regierungsprogramm nach­zulesen. Dafür wird es hundertprozentig auch Mittel geben, denn wie ich Herrn Bundesminister Hundstorfer in den letzten Jahren erlebt habe, ist ihm Behinderten­politik sehr wohl ein ganz großes Anliegen.

Im Bereich der Bildung, Frau Kollegin Jarmer, ist im Regierungsprogramm nachzu­lesen – auch vereinbart mit unserer neuen Frau Bildungsministerin, die ja selber aus dieser Branche, wenn ich das so sagen darf, kommt; sie war einmal Pädagogin an einer Sonderschule, eine Schulart, die wir in einigen Jahren nicht mehr haben wollen –: „Ausbau der Integrationsklassen und Weiterentwicklung der inklusiven Bildung.“

Ich denke, das sind viele, viele Bekenntnisse der Regierung, und es liegt jetzt an uns allen, liebe Kolleginnen und Kollegen – und das denke ich mir heute schon den ganzen Tag, bei allen Meldungen, die ich heute gehört habe –, dass wir gemeinsam dieses Regierungsprogramm mit Leben erfüllen.

Natürlich ist dieses Programm eine Willenskundgebung, es sind Projekte festge­schrie­ben, die in den nächsten fünf Jahren – wir haben fünf Jahre Zeit dafür – umge­setzt werden sollen. Dass sich in diesem Regierungsprogramm natürlich beide Parteien wiederfinden müssen – die SPÖ und die ÖVP –, ist auch klar, weil keine Partei die absolute Mehrheit hat.

Wir, alle Abgeordneten aller Parteien, können dieses Programm in den nächsten fünf Jahren gemeinsam umsetzen. Ich bin bereit dazu. Ich bin überzeugt davon, dieses Programm ist eine solide Grundlage, die dazu beitragen wird, dass Österreich auch weiterhin einen guten Stellenwert im europäischen Kontext haben wird, dass damit auch weiterhin der soziale Zusammenhalt in unserem Land unterstützt und eine solidarische Gesellschaft vor allem auch in den nächsten Jahren gewährleistet wird.