so viele große Heime hat. Wir sollten das Ziel haben, dass behinderte Menschen in kleineren Wohneinheiten leben und wohnen. – Diesen Punkt finde ich ebenfalls nicht in der Regierungsvereinbarung. (Abg. Königsberger-Ludwig: Lesen!)
Bildung ist das wichtigste Anliegen überhaupt. Das Ziel ist es, dass behinderte und nichtbehinderte Menschen gemeinsam lernen, vom Kindergarten bis zur Universität. Die UN-Konvention verlangt einen inklusiven Fahrplan, dass möglichst viele Kinder gemeinsam lernen. – Das finde ich ebenfalls nicht in der Regierungsvereinbarung.
Behindertenpolitik sollte zur Chefsache werden, Herr Bundeskanzler. Die UN-Kommission hat sich die Frage gestellt, warum das Sozialministerium für das Behindertenwesen zuständig ist. Behindertenpolitik ist eine Querschnittmaterie. Das heißt also, da soll es keinen Fokus nur auf die Sozialpolitik geben. Also Behindertenpolitik soll wirklich aufgewertet werden, und ich erwarte von Ihnen, dass das Bundeskanzleramt sozusagen die Behindertenangelegenheiten übernimmt und auch die Koordination und die Umsetzung der UN-Konvention durchführt.
Ich erwarte auch von Ihnen, Herr Bundeskanzler, dass Sie in Ihren Reden behinderte Menschen berücksichtigen, dass Sie auch über ihre Anliegen sprechen, damit behinderte Menschen das Gefühl haben, Sie nehmen ihre Anliegen ernst.
Warum rede ich darüber? – Behindertenpolitik soll wirklich einen höheren Stellenwert bekommen. Österreich hat die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterzeichnet, und somit hat sich Österreich verpflichtet, diese einzuhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
17.25
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Liebe Frau Kollegin Jarmer! Ich möchte wirklich betonen, ich denke fast, Sie haben das Regierungsprogramm noch nicht gelesen, sonst hätten Sie diese Behauptungen, die Sie jetzt aufgestellt haben, einfach nicht aufstellen können.
Wenn Sie das Regierungsprogramm gelesen hätten, Frau Kollegin Jarmer, dann hätten Sie gesehen, dass in diesem Regierungsprogramm zu 100 Prozent berücksichtigt worden ist, dass Behindertenpolitik eine Querschnittmaterie ist. Behinderte Menschen werden in den Kapiteln Menschen mit Behinderung und Soziales angeführt, das stimmt, aber auch in den Bereichen Familienpolitik, Verkehr und Infrastruktur, Bildung – was uns allen gemeinsam so wichtig ist –, zusätzlich im Bereich leistbares Wohnen, im Bereich Sport und im Bereich Justiz und Zivilrecht. – Ich denke, damit hat die Bundesregierung eindeutig bewiesen, dass Behindertenpolitik sehr wohl eine Querschnittmaterie ist, Frau Kollegin Jarmer.
Im Kapitel Menschen mit Behinderung wird ausdrücklich auf die UN-Konvention über Rechte von Menschen mit Behinderung Bezug genommen, und es wird auf die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen hingewiesen – im Kapitel Menschen mit Behinderung. Nachdrücklicher kann man diese Umsetzung meiner Meinung nach gar nicht in ein Regierungsprogramm hineinschreiben.
Ich bin sehr glücklich darüber, dass der NAP unter Berücksichtigung von vielen selbst betroffenen Menschen erstellt worden ist – das wissen Sie alle, das wissen alle Kolleginnen und Kollegen – und dass die Umsetzung des NAP von einer Gruppe mit
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