Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und auch mit allen Regierungsmitgliedern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Riemer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
17.30
Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sie haben ja, geschätzte Frau Kollegin, richtig gesagt, es müssen sich zwei Partner wiederfinden. Ich frage aber: Findet sich die österreichische Bevölkerung in diesem Programm wieder? (Abg. Königsberger-Ludwig: Selbstverständlich, Herr Kollege!) Um sie geht es letztendlich. (Beifall bei der FPÖ.)
Mir ist vollkommen klar, dass die Beurteilung eines Arbeitsprogramms immer aus Kritik besteht, aber sie besteht auch immer zu einem Gutteil aus Hoffnung. Aber ich muss feststellen: Die Kritik der Opposition ist gerechtfertigt, aber die Hoffnung ist schlechthin dahin, denn bei aller Toleranz: Wie erklären Sie sich – oder wie gehen wir damit um – die Armutsschere, die Zahl von 1,2 Millionen Armutsgefährdeten in Österreich? Gibt es in diesem Programm eine Antwort? – Ich sage: Nein! In Österreich werden weiterhin immer mehr Menschen auf Unterstützung angewiesen sein, die letztendlich von Menschen unterhalten werden, denen es nicht viel besser geht.
Sehr geehrte Regierung! Wie gehen Sie an und für sich mit dem Diktat und den Privilegien der Banken und Konzerne um? Das wäre etwas, was ich gerne gehört hätte. Oder: Wie gehen Sie mit den Klein- und Mittelbetrieben und der kleinstrukturierten Landwirtschaft um, nicht in Überschriften, sondern im Detailwissen? Wie gehen Sie mit den unselbständig Erwerbstätigen um? – Tatsache ist, dass die größte Bevölkerungsgruppe weiterhin über die wenigsten Rechte verfügen wird, gleichzeitig aber für den Großteil der Belastungen aufkommen muss.
Wo in diesem Arbeitsprogramm, frage ich Sie, ist es gelungen, strukturelle sozial-moralische Probleme anzupacken oder visionäre Schlaglichter zu setzen? Wenn wir heute über Kinderbetreuungsplätze reden, so ist das eine sehr gute Sache – danke! –, aber reden wir auch darüber, wie wir der sinkenden Geburtenzahl Herr werden! Wo sind da die Ansätze?
Was machen wir beim Abbau der produzierten Generationenkonflikte, wo wir doch wissen, dass die Alten schon immer mehr die Enkelkinder unterstützen müssen?
Wie gehen wir mit Bildung und Kultur um, wenn wir wissen, dass das heute mit der Beamtenschaft gekoppelt ist? Das bedeutet: Grillparzer, Biedermeiertum – ganz das Gleiche; Herr Hofrat Grillparzer hat ja damals auch in der Hofkanzlei unterschrieben.
Letztendlich: Österreich war immer ein Brückenpfeiler der internationalen Politik, der Außenpolitik, als neutraler Staat. Wo ist da der Klang oder die Vision der künftigen Jahre?
Ich wünsche mir wenigstens, dass man menschenrechtswidrige Dinge aus dem europäischen Umfeld, wie die Beneš-Dekrete, in Angriff nimmt oder dass sich die Bundesregierung – wie der Fünf-Parteien-Antrag hier im Parlament 2012 es gefordert hat – für die verfassungsrechtliche Anerkennung der Slowenen vehement einsetzen möge.
Ich bringe hier abschließend folgenden Antrag ein:
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