Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 183

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Verpflichtende Verhaltensregeln mit entsprechenden Konsequenzen inkl. Wiederein­führung der Verhaltensnoten in allen Schulstufen

Sofortige Realisierung der gesetzlich festgeschriebenen Klassenschülerhöchstzahl an AHS

maximal 30% Anteil Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache

Förderung von Privatschulen in freier Trägerschaft - Gleichstellung mit den konfessio­nellen Privatschulen

Berufsbildende höhere Schulen (BHS) sind weiterzuentwickeln

Wo keine eigenständigen Polytechnischen Schulen errichtet werden können, sollen zumindest polytechnische Lehrgänge an Hauptschulen (HS) bzw. „Neuen Mittel­schulen“ (NMS) eingerichtet werden

Zielbildungseinrichtung entscheidet über die Zulassungsvoraussetzungen im Rahmen gesetzlicher Vorgaben.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Zur Umsetzung eines modernen FPÖ-Bildungskonzeptes für Österreichs Schulen wird die Bundesregierung aufgefordert, ehestmöglich entsprechende Regierungsvorlagen dem Nationalrat zuzuleiten.“

*****

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich halte das auch für alle anderen fest: Anträge sind ordnungsgemäß einzubringen, das heißt: zu verlesen. Wenn sie nicht verlesen werden sollen aufgrund der Länge, dann bitte ich um einen eigenen Antrag gemäß § 53, und man kann sie zur Verteilung bringen. Das muss in Zukunft wirklich sehr gründlich und sehr gewissenhaft durchgeführt werden, auch im Interesse eines saube­ren Abstimmungsergebnisses am Ende.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mayer zu Wort. – Bitte.

 


18.16.48

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben alle in der Tat sehr viele Mails bekommen, die zum Teil mit Inhalten gespickt sind, wie sie jetzt der Kollege Rosenkranz dargelegt hat. Was die sachliche Richtigkeit betrifft, so muss man da überlegen. Mich wundert nur, dass genau jene, die eigentlich eine höhe­re Lehrverpflichtung verlangen, wie sie da in dem Vorschlag der Regierung drinnen ist, und jene, die eine höhere Anwesenheit der Lehrer in der Schule verlangen, wie sie im Vorschlag drinnen ist, heute offensichtlich gegen dieses Gesetz stimmen wollen.

Natürlich wissen wir, dass man, wenn man die Reset-Taste drücken und Schule voll­kommen neu aufstellen könnte, das anders machen würde. Aber wir wissen selber, dass wir diesen mühsamen Weg der kleinen Schritte gehen müssen und auch gehen. Das haben wir in den letzten Jahren gemacht.

Wir haben eine entscheidende Weichenstellung heuer im Juli vorgenommen, nämlich mit der neuen PädagogInnenausbildung: dass wir in Zukunft alle – und das ist der entscheidende Punkt – auf Masterniveau ausbilden wollen. Alle, ob Volksschullehrer,


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