Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 196

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waren unteren anderen die sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen. Ja, und das ist jetzt auch ein Aufruf von mir an die neue Unterrichtsministerin: Sozialpartnerschaftliche Verhandlungen müssen mit Empathie, mit Leidenschaft in der Sache und vielleicht auch mit einem Schuss Fröhlichkeit geführt werden, damit sie zum Abschluss gebracht werden können. Das brauchen wir in der Zukunft, Frau Unterrichtsministerin, und dabei bekommen Sie auch unsere Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Wenn der Neugebauer dabei ist, wird das nicht so einfach!)

Der zweite große Kritikpunkt, den Sie hatten, war der fächerfremde Unterricht, bei dem die Sorge bestanden hat, dass viele Lehrerinnen und Lehrer fächerfremd unterrichten müssen. Ja, meine Damen und Herren, das würde die Qualität in Österreich wirklich gefährden. Warum? Welches Beispiel zeigt uns das am besten? Das zeigt uns Baden-Württemberg. Baden-Württemberg hat seit zweieinhalb Jahren eine grün-rote Regie­rung, den ersten grünen Ministerpräsidenten. Baden-Württemberg war ein Bildungs­vorzeigeland und ist in den letzten zweieinhalb Jahren abgestürzt. Wie eine Studie zeigt, die in Berlin vor wenigen Wochen durchgeführt worden ist, erfüllen 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die nicht in Gymnasien gehen (Abg. Dr. Walser: In zweieinhalb Jahren stürzt das System nicht ab, die sind Nummer 4 in Deutschland!) – Herr Kollege Walser, hören Sie genau zu! –, nicht die Mindeststandards in Mathematik und Naturwissenschaften.

Und warum, Herr Kollege Walser? – Weil diese grün-rote Regierung ein Interesse hatte, nämlich sogenannte Gemeinschaftsschulen einzuführen, von der ersten Klasse bis zum Abitur, wo es kein Durchfallen mehr gibt und wo es Noten nur mehr im Abschlusszeugnis gibt. (Abg. Dr. Walser: Das gibt es so noch gar nicht! Informieren Sie sich!)

Das ist der Punkt, meine Damen und Herren, den wir in Österreich verhindert haben. Wir haben in Österreich weiterhin das achtjährige Gymnasium. Damit unterscheiden wir uns und damit werden wir einen Bildungsvorsprung erreichen und nicht einen Bil­dungsnachteil erleiden. (Beifall bei der ÖVP.)

Diesem fächerfremden Unterricht haben wir im Ausschuss noch einen Riegel vor­geschoben. Den wird es in Zukunft nicht geben, sondern hier wird genauso wie bei jedem anderen Beamten nur die Möglichkeit bestehen, dass wir für sechs Monate beziehungsweise ein Semester eine Zuteilung haben können, und danach nur mit seiner Zustimmung. Ich glaube, dass wir da eine sehr taugliche Lösung gefunden haben, und da möchte ich mich sehr bei meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ bedanken, die mitgeholfen haben, diese große Änderung in diesem Parlament auch noch zusammenzubringen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walser: Vielleicht gibt es wieder einmal einen ÖVP-Bildungssprecher!)

Meine Damen und Herren, es ist mir wichtig festzuhalten, dass diese Regierungs­vorlage in keiner Weise durchgewinkt wurde, sondern dass wir im Ausschuss noch die wesentlichen Änderungen geschafft haben. Es ist gelungen, dass für die Lehrerinnen und Lehrer, die Schularbeitsfächer in der Sekundarstufe 2, also in der Oberstufe haben, die Lehrverpflichtung von 22 auf 20 Stunden gesenkt wird. (Abg. Dr. Walser: Das steht so nicht im Gesetz drinnen!) Ich glaube, damit haben wir auch ein klares Zeichen gesetzt, dass ein Unterschied sein muss zwischen den Lehrern, die Schul­arbeitsfächer unterrichten, und jenen, die andere Fächer unterrichten. Damit haben wir klar gezeigt, dass wir sehr differenziert vorgehen.

Bei den Entschließungsanträgen darf ich die Frau Unterrichtsministerin in allen Belan­gen ganz besonders unterstützen. Ich bedanke mich auch bei Teilen der Opposition, die diese Entschließungsanträge mitunterstützt haben. Das bedeutet, dass auf die individuellen Begabungen und Talente der einzelnen Schülerinnen und Schüler im


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