Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 213

eine zeitgemäße Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer ein. Das haben wir in unserem Entschließungsantrag im Verfassungsausschuss eingebracht und dort auch beschlossen.

Das vorliegende neue Dienstrecht baut auf der PädagogInnenausbildung-neu auf. Alle Lehrer absolvieren in Zukunft eine Masterausbildung, auch die Volksschullehrer. Jetzt sind wir mit dem Dienstrecht gleich: Aus vier Dienstrechten werden zwei, jeweils für Bundes- und Landeslehrer. Die Belastung der Schularbeitsfächer in der Oberstufe wurde besonders berücksichtigt, die Fremdverwendung von Lehrern auf ein Semester eingegrenzt und der Quereinstieg – ganz wichtig – aus der Wirtschaft in den Lehrberuf durch bessere Anrechnungsmöglichkeiten aktiviert.

Ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesem Paket für alle unsere Schulpartner einen richtigen, notwendigen Schritt setzen. Helfen wir, jeder von uns hier in diesem Raum, im Sinne des Gedankens von Nelson Mandela mit, durch Bildung die Welt positiv zu verändern. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.22

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 

19.22.58

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Bil­dungspolitik hat sich eine interessante Koalition gebildet: Grüne, NEOS und FPÖ. (Abg. Dr. Moser: Weil das Gesetz ein Schmarrn ist!) Man möge auch den Inhalt, den Schwerpunkt, betrachten. Wie leicht durchschaubar dieses Oppositionsspiel ist, ich glaube, das haben auch die Wortmeldungen gezeigt. (Abg. Kickl: Warum redet nicht der Bildungssprecher?) Es geht eigentlich gar nicht darum, in der Sache einen gemeinsamen Weg zu suchen, sondern es geht einfach darum, dass man etwas nicht gutheißen kann, was wirklich entsprechend gut vorbereitet ist.

Beim Kollegen Walser wundere ich mich, dass er noch an das Christkind glaubt. Der Antrag, genau das, was Harald Walser vorgelegt hat, wurde bereits vor zehn Jahren mit Bausch und Bogen von der AHS-Lehrergewerkschaft in den Wind geschossen. Die haben gesagt, wir wollen auf keinen Fall das, was die Pflichtschullehrer haben. Also das würde bedeuten, man muss überhaupt zurück an den Start, was auch bei den vielen Gesprächen, die wir sicher alle geführt haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser) – nicht nur die E-Mails gelöscht –, glaube ich, herausgekommen ist.

Wenn man das tatsächlich im Sinne von Teilen der Gewerkschaft – ich sage absicht­lich „Teile der Gewerkschaft“ – erfüllen möchte, müsste man gänzlich zurück an den Start. Das würde uns bildungspolitisch tatsächlich zurückwerfen. Das kann man drehen und wenden, wie man will. Und daher ist der Antrag – ich glaube es dir sogar, Kollege Walser, er ist sicherlich gut gemeint, aber du weißt so gut wie ich, lies bitte die Details durch, ich habe das jetzt in der Eile gemacht – so, leider Gottes, nicht umsetzbar.

Das Nächste ist das mit den Lehrern. Wir wissen jetzt, dass wir einen Andrang haben, obwohl die Diskussion in diese Richtung läuft, obwohl führende Gewerkschafter auf­rufen, man möge protestieren. Die Pädagogischen Hochschulen, aber auch die Lehr­amts­studien an den Universitäten, die können sich gegen den Ansturm an und für sich kaum wehren. Man macht, Gott sei Dank, entsprechende Eignungsprüfungen in Zukunft. Man schaut, dass nicht jeder Lehrer werden kann. Aber das alles stimmt ganz einfach nicht. Wir haben auch in den letzten Jahren über 1 Milliarde € Ausgaben­rahmen, über 10 000 zusätzliche Dienstposten geschaffen. Sie tun so, als wenn wir nichts gemacht hätten. Man wird auch diese Herausforderung jetzt bewältigen können.