litierung der Opfer des Unrechtsregimes der Zwischenkriegszeit kennengelernt. Das Kennenlernen war so, dass ich den Eindruck gehabt habe, dass du interessiert bist, Lösungen zu finden. (Abg. Dr. Walser: Richtig!) Dann stehst du da und sagst, man soll dieses Gesetz jetzt nicht beschließen, sondern man hat noch fünf Jahre Zeit in dieser Legislaturperiode, ein neues Gesetz auszuverhandeln. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt einen Initiativantrag!) Ich finde das angesichts der Debatte, die am Vormittag stattgefunden hat, mehr als erstaunlich.
Als wir das Regierungsprogramm diskutiert haben, ist da oben die Frau Bundesministerin Gehrer gesessen, die, glaube ich, vor zwölf Jahren begonnen hat, ein neues Lehrer- und Lehrerinnendienstrecht zu verhandeln. Es ist zwölf Jahre lang gescheitert. Jetzt ist in der letzten Legislaturperiode eine neue PädagogInnenausbildung beschlossen worden, und genau die hat dazu geführt, dass es eigentlich weitere Schritte gegeben hat. Wenn wir bei dem Grundsatz übereinstimmen, dass man bei gleicher Ausbildung, gleicher Tätigkeit gleiche Entlohnung bekommen soll, dann hat man damit etwas erreicht. Dann sind wir in einem Punkt total konform, der genau durch dieses Gesetz jetzt umgesetzt wird. Dass es da einzelne Gruppen innerhalb der Lehrerschaft gibt, die eben unterschiedliche Interessen haben, das habe ich auch kennengelernt.
Ich durfte eine Zeit lang im Hintergrund im Rahmen der Koordinierung und dann bei der allerletzten Sitzung mit 15 Lehrervertretern, glaube ich, dabei sein, gemeinsam mit der Frau Bundesministerin und mit Herrn Klubobmann Reinhold Lopatka. Und es war dort erkennbar, dass es diese unterschiedlichen Interessen gibt. Es war übrigens auch eine gewisse Erleichterung erkennbar, nachdem es vorbei und klar war, dass das jetzt auf dem Weg ist und die Bundesregierung die einzelnen Schritte setzt.
Also, ich finde das ein bisschen lustig, wenn man am Vormittag argumentiert, dass das Regierungsprogramm Stillstand bedeuten würde, weil ein Regierungsprogramm sozusagen die Startrampe für die Arbeit in dieser kommenden Legislaturperiode ist. Und ein Programm ist ein Plan der Dinge, die man umsetzen will. Da sind sehr viele Maßnahmen enthalten, aber ich will nicht auf die Vormittagsdebatte eingehen. Wenn man am Nachmittag eigentlich ein relativ unkonkretes Stillstandsplädoyer hält, dann verstehe ich die Situation nicht.
Ich glaube, es ist 36 Runden lang in dieser Legislaturperiode und etliche Zeit davor diskutiert worden, und man ist nicht weitergekommen. Man ist dann schrittweise weitergekommen, aber der letzte Punkt war natürlich, dass es sozusagen die gleichen Einkommen für gleiche Leistung geben soll.
Ich glaube, bei einem zweiten Prinzip, das zugrunde gelegt wird, würden wir wahrscheinlich auch Konsens haben, nämlich höhere Einstiegsgehälter und eine flachere Lohnkurve, was aber in Summe bedeutet, dass jeder und jede – jedenfalls ist das auch die Rechnung des Unterrichtsministeriums gewesen – am Ende im Vergleich zu der jetzigen Regelung mehr verdient. Aber ungeachtet dessen, ob das Modell funktioniert oder nicht funktioniert, ist noch ein weiterer Punkt eingebaut worden. Er tritt übrigens 2015 und nicht 2019, Herr Abgeordneter Darmann, in Kraft. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Teile des Gesetzes!) Außerdem ist die Möglichkeit eingeräumt worden, dass die künftigen Lehrer und Lehrerinnen – die jetzigen betrifft es nicht – die Möglichkeit haben, zu wählen. Also die entscheiden dann, ob in diesem Zeitraum das neue System das bessere ist oder das bestehende System. Und wenn ich mich nicht ganz irre, aufgrund der vielen Gespräche, die wir hatten, wird sich der Großteil wahrscheinlich für das neue System entscheiden. Es gibt eben auch Oppositionstaktiken, und ich nehme an, dass das der wesentliche Hintergrund für die Wortmeldungen ist – soviel zur Differenz zwischen der jetzigen und der vormittäglichen Debatte.
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