Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 216

Aber eigentlich wollte ich meine Wortmeldung nutzen, um mich bei mehreren Personen zu bedanken: Ich bedanke mich bei Claudia Schmied, die lange Zeit als Unterrichts­ministerin die Verhandlungen geführt hat, die auch viele Projekte vorbereitet und umgesetzt hat, die einzelne Bausteine für ein besseres Bildungssystem sind, dazu gehört auch das LehrerInnendienstrecht. Ich bedanke mich auch bei Frau Bundes­minis­terin Maria Fekter, die immer bei den Verhandlungen dabei war, und ganz besonders natürlich bei Gabi Heinisch-Hosek, die als Beamtenministerin das ganz intensiv verhandelt und zu einem Ende gebracht hat. Es ist fast ironisch, dass ich jetzt in der Zuständigkeit dastehe. Auch Klubobmann Reinhold Lopatka möchte ich danken, der auch bei der letzten Runde dabei war und dann in der Folge noch etliche Gespräche geführt hat.

Ich glaube, es ist insgesamt, wenngleich die Gewerkschaft nicht in Summe zugestimmt hat, ein sehr gutes Gesetz, das beschlossen werden sollte. Man ist in vielen Punkten der Gewerkschaft tatsächlich entgegengekommen. Aber – und das sage ich jetzt auch ganz deutlich – ich habe in der letzten Legislaturperiode etliche Projekte gehabt, die sogenannte Ladenhüter waren und die wir zu einem Ende bringen konnten. Irgendwann muss man auch Entscheidungen als Regierung, als Parlament treffen. (Ruf bei der FPÖ: Aber nicht so schlechte!) Und ich bitte Sie, die richtige Entscheidung zu treffen! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

19.34

Präsident Karlheinz Kopf: Als vorläufig letzte Rednerin hiezu zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

19.34.39

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! (Abg. Dr. Jarolim: Sachlich bleiben, Gabi!) Sie haben versucht, wirklich pädagogischen Charme heute in diesem Hohen Haus irgendwie walten zu lassen. Wenn das stimmen würde, was Sie gesagt haben, wäre ich ganz auf Ihrer Seite. Nur, die Realität, Frau Ministerin, ist doch die, dass in fünf Jahren, wenn dann nicht mehr gewählt werden kann, ein gewisser Teil der Lehrerinnen und Lehrer eine geringere Gesamtlebenszeitverdienstsumme hat. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Stimmt nicht!) Ja, ein gewisser Teil verdient während seines ganzen Lehrerlebens letztlich weniger. Es ist ein kleinerer Teil, aber es ist ein Teil. Und deswegen ist dieses Lehrer­dienstrecht letzthin ein Sparprogramm.

Sie haben es schön weihnachtlich verpackt, ein paar Maschen in Form von Ent­schließungsanträgen noch darum geschnürt. Das ist jetzt wirklich die Chuzpe schlecht­hin. Jetzt gibt es 32 Verhandlungsrunden, oder 35 oder mehr, und am Ende dieses Marathons kommt doch glatt die Regierungsmehrheit noch auf den Gedanken, man könnte das Lehrerdienstrecht einerseits beschließen, aber da baut man gewisse Sachen nicht ein, denn man könnte noch sozusagen die dringend notwendigen Bereiche, die von den Betroffenen eingefordert werden, noch zur Beruhigung, als Placebo, in Entschließungsanträge kleiden, zum Beispiel das Unterstützungssystem. Warum haben Sie es nicht gleich eingebaut? (Zwischenbemerkung von Bundesminis­terin Heinisch-Hosek.)

Dasselbe gilt bei der Arbeitsplatzgeschichte oder bei den Verwaltungsaufgaben. Das hätten Sie auch gleich irgendwie klären können. Das sind lauter Entschließungs­an­träge für Bereiche, die die Lehrer wirklich massiv betreffen.

Frau Ministerin und Herr Minister, deswegen gibt es bei uns keine Zustimmung, auch weil unisono im Ausschuss der Wunsch klar und deutlich war, dass wir auch ein Jahreszeitmodell für die Erarbeitung der entsprechenden Unterlagen brauchen, und