Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 228

Mehrheit, die im Hohen Haus herrscht. Da stellt sich eben die Frage: Ist das gute Arbeit? Ist das die Arbeit, die eine Gehaltserhöhung verdient?

Da geht es mir nicht um allgemeines Politiker-Bashing. Die Abgeordneten hier kosten in etwa 12 Millionen € pro Jahr und verwalten, wenn sie es tun würden, ein Budget von über 70 000 Millionen €, also 70 Milliarden €. Nur 1 Prozent dieses Gesamtbudgets übersteigt die Gehälter um das X-fache, das sind 700 Millionen €. Das heißt, würden die Abgeordneten hier gute Arbeit leisten, nur 1 Prozent bessere Arbeit leisten, sind das schon 700 Millionen €. Bei 10 Prozent hätten wir gar keine Staatsschulden mehr! Wären die Abgeordneten bei der Gebarung um 10 Prozent sparsamer, hätten wir gar keine Staatsschulden mehr – beziehungsweise keine Neuverschuldung, das wären nämlich 7 Milliarden € jedes Jahr.

Deshalb stellt sich eben die Frage: Ist es entscheidend, was wir hier verdienen, oder ist es entscheidend, dass wir gute Arbeit leisten? Wir brauchen keine billigen Abgeord­neten, wir brauchen mutige und gute Abgeordnete – das brauchen wir! Aber was wir nicht brauchen, sind Abgeordnete, die hier all das, was von der Regierung kommt, einfach durchwinken, denn dann können wir uns die Übung hier sparen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.) Dann können wir uns den Tag hier sparen. Dann können wir uns das ganze Parlament sparen, wenn es nur darum geht, das, was von der Regierung kommt, durchzuwinken. (Abg. Königsberger-Ludwig: Aber Sie wissen schon, dass es ...? Sie sind schon in Ausschüssen?!)

Wenn es nur darum geht, all das, was die Regierung hier verzapft, gut zu finden, dann frage ich mich: Haben wir in diesem Land eine Gewaltentrennung? – Es gibt ja, wie wir wissen, eine Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative. Die Regierung ist die Exekutive, wir sind die Legislative – nur wird das leider vermischt. Es wird in der Art und Weise vermischt, dass vom Parlament praktisch nichts – und wenn, dann von der Opposition – kommt und das im Ausschuss dann begraben wird und von der Regierung alles von den Mehrheiten, die sich hier anscheinend missbrauchen lassen, um alles durchzuwinken, einfach beschlossen wird und die Diskussion, die wir hier abführen, letztlich zu nichts führt.

Da ist die Frage: Ist das eine gute Arbeit? Ist das eine Arbeit, die eine Gehalts­er­hö­hung verdient? – Ich sage: Nein, das ist keine gute Arbeit, die eine Gehaltserhöhung verdient!

Wenn man sich heute nur folgenden Punkt vor Augen führt: Die Lobhudelei von den Regierungsfraktionen geht ja wirklich auf keine Kuhhaut. Wenn man sich anschaut, dass sogar der Herr Nowotny vom Herrn Kanzler als Zeuge für eine tolle Politik ins Treffen geführt wurde, dann muss man sagen: Derselbe Herr Nowotny hat einen Brief ans Finanzministerium geschrieben, in dem er darauf aufmerksam gemacht hat, dass, wenn nicht bald etwas geschieht, wir den unvorstellbaren Betrag von 26 Milliarden € bei der Hypo-Pleite zu erwarten haben. Das muss man sich einmal vorstellen! Habe ich heute ein Wort davon gehört? Habe ich vielleicht von Ihnen, Herr Pendl, ein Wort gehört, oder vielleicht von jemandem von der ÖVP, dass das mit keinem Wort hier erwähnt ist (Abg. Pendl: Wir sind beim Dienstrecht! Beim Dienstrecht!) und – zwei­tens – dass wir als Parlament, als Kontrolle der Regierung, hier endlich Aufklärung wollen?

Wir wollen auch einen Untersuchungsausschuss. (Abg. Pendl: Trotzdem sind wir beim Dienstrecht!) Wir als Parlament müssten das wollen. Schauen Sie, wenn das Parlament ein Loch von 26 Milliarden € nicht aufgeklärt haben will (Zwischenruf des Abg. Katzian), dann frage ich mich: Hat dieses Parlament eine Gehaltserhöhung verdient? Und ich sage: Nein, es hat keine Gehaltserhöhung verdient. – Und genau das ist der Punkt.