Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 227

zurückführen!, und bei jedem einzelnen Fachbereich wird immer wieder von denselben Redner hier argumentiert: Gehen wir in die Fachausschüsse! – Dort zerreißt es uns: Dann haben wir nicht 37 Dienstrechte, dann haben wir am Ende des Tages wahr­scheinlich 50 Dienstrechte.

Daher ist der historische Ansatz immer gewesen, damit wir irgendwo eine Klammer der Solidarität auch zwischen den einzelnen Berufsgruppen haben, dass wir immer den Verfassungsausschuss und nicht die Fachausschüsse befasst hatten. Und das aus gutem Grund! Ich kann wirklich nur dazu einladen und euch ersuchen: Wenn wir nicht in allen Fachbereichen dienstrechtlich und besoldungsrechtlich so auseinanderlaufen wollen, dann müssen wir schauen, dass wir das wirklich in einem Bereich halten, denn sonst ist das nicht möglich.

Ich möchte mich aber bei der Dienstrechtssektion – Frau Sektionschefin, bei Ihnen, bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – für die permanente gute Zusammenarbeit und Unterstützung im Sinne und im Interesse der öffentlich Bediensteten, die eine erstklas­sige Dienstleistung für die Österreicherinnen und Österreicher erbringen, sehr herzlich bedanken.

Herr Minister Ostermayer, ich wünsche Ihnen für die neue Aufgabe betreffend den öffentlichen Dienst viel Kraft und viel Erfolg, damit die Österreicherinnen und Öster­reicher mit den Dienstleistungen des öffentlichen Dienstes jene Servicetätigkeiten und Serviceleistungen bekommen, die wir uns als Politiker vorstellen und auf die die Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben. – Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

20.10

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

20.10.40

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sprechen heute darüber, ob das Parlament eine Gehaltserhöhung bekommen soll. – Dazu gibt es einen Abänderungsantrag, den wir unterstützen werden. Immer dann, wenn es darum geht, ob jemand eine Gehaltserhöhung bekommt, muss man nach der Leistung fragen. Ich stelle hier die Frage: Hat sich das Parlament eine Gehalts­erhöhung verdient? (Abg. Vilimsky: Vor allem: Habt ihr euch eine verdient? Unfass­bar!)

Wenn ja, dann stellt sich die Frage: Auf was hinauf? Als Beweis führe ich hier (der Redner hält ein Exemplar einer Zeitung in die Höhe) die „Kronen Zeitung“ an. (Abg. Königsberger-Ludwig: Ja, genau!) Die „Kronen Zeitung“ kann entweder hellsehen, wenn sie schreibt, dass das Lehrerdienstrecht heute beschlossen wurde, oder es ist so – wir alle wissen das ja, nur da draußen weiß das fast niemand –, dass das gestern schon klar war. Das heißt, wir hätten uns heute die Diskussion im Plenum sparen können – wie in so vielen Punkten! –, weil ganz klar ist, wie die Abstimmung ausgeht. Da stellt sich die Frage: Ist das die Aufgabe des Parlaments? Ist es die Aufgabe des Parlaments, ohne Diskussion beziehungsweise mit einer Schattendiskussion einfach dass durchzuwinken, was kommt?

Etwas Zweites schreibt die „Kronen Zeitung“: „Erster Beschluss der Regierung: Endlich neues Lehrerdienstrecht“. – Jetzt weiß die „Kronen Zeitung“ natürlich, dass das Parlament beschließt und nicht die Regierung, aber in unserer Realverfassung ist es so, dass in Wirklichkeit die Regierung mit ihren Abgeordneten hier beschließt und das Parlament nichts anderes tut, als diese Beschlüsse einfach durchzuwinken – mit der