Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 229

Herr Pendl, Sie haben ja ohnehin eine sehr unrühmliche Vergangenheit: Sie waren ja derjenige, der damals hier im Parlament so wortreich den Untersuchungsausschuss abgedreht hat. (Abg. Kickl: ... dem Faymann!) Sie haben ihn damals abgedreht und haben auch wortreich erklärt, warum er abgedreht wurde. – Normalerweise müssten Sie genau das Umgekehrte tun. Sie müssten heute hier aufstehen, sich herausstellen und sagen: Ich fordere einen Untersuchungsausschuss, was die Hypo betrifft!, dann würden Sie eine Gehaltserhöhung verdienen – aber so nicht. (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb sage ich Ihnen: Das Parlament darf nicht länger der Steigbügelhalter für eine Regierung sein, die nur an der Macht bleiben will. (Bravoruf bei der FPÖ.) Es geht der Regierung nicht darum, Österreich weiterzubringen. Uns sollte es darum gehen, und deshalb sollten wir als Abgeordnete endlich ein bisschen mehr Mut an den Tag legen. Dann haben wir uns auch eine Gehaltserhöhung verdient, und dann wäre ich auch der Erste, der hier zustimmen würde. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

20.17

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.

 

20.17.09

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Lugar hat mit der Frage begonnen: Hat sich das Parlament eine Gehaltserhöhung verdient? – Ich darf ergänzen: Wir reden nicht nur von einer Erhöhung für Minister und Abgeordnete dieses Hauses, wir reden auch von einer Erhöhung für die öffentlichen Funktionäre in den Ländern draußen, für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, für die Gemein­derätinnen und Gemeinderäte – wohl wissend: nicht von allen Bundesländern. Das heißt, das ist ein breites Spektrum.

Wir haben gehört, 2,4 Prozent wären gesetzlich vorgesehen. Der Vorschlag, der An­trag der SPÖ und der ÖVP sieht eine Erhöhung um 1,6 Prozent vor. – Ich sehe das im Lichte der angesprochenen Pensionserhöhung, ich sehe das im Lichte der Debatte über die Bezugserhöhung der öffentlich Bediensteten und ich sehe das auch im Lichte der Budgetsituation: Aus meiner Sicht sind diese 1,6 Prozent gerechtfertigt und für uns auch im Zusammenhang mit der Leistung durchaus begründbar. (Abg. Steinbichler: Wir leben in einer Leistungs...!)

Ein weiterer Punkt bei diesem Tagesordnungspunkt ist die Dienstrechts-Novelle 2013 mit vielen Einzelmaßnahmen und einer Reihe von Maßnahmen und einzelnen Punk­ten, die im Zusammenhang mit der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu sehen sind. Einige Punkte darf ich herausnehmen und anführen.

Der erste Punkt betrifft die Pflegeteilzeit und hier auch ganz klar eine Anpassung des öffentlichen Dienstes an die Privatwirtschaft. Mit dieser Pflegeteilzeit können auch öffentlich Bedienstete bis maximal drei Monate auf eine bis zu 25-prozentige Beschäf­tigung herabgesetzt werden. Das ist für mich auch ein wichtiger Punkt für die Verein­barkeit von Familie und Beruf.

Ein weiterer Punkt ist die Pflegekarenz. Auch dort ist das wieder ein Nachziehen bezüglich der Privatwirtschaft. Mit dieser Gesetzesänderung ist ein Karenzurlaub unter Entfall der Bezüge zu gewähren.

Aber ich denke auch an die Anrechnung als Dienstzeit bei Ladungen zu Gerichten und Verwaltungsbehörden. Dieser Punkt wird von einer halben Stunde auf eine ganze Stunde erhöht, und dieser Punkt trifft vor allem die die Exekutivbeamten.