der eingetragenen Partnerschaften, die Sabbatical-Regelung, die jetzt unbefristet ist, auch die Rücksichtnahme auf psychisch belastende Arbeitssituationen, Stichwort Burnout.
Auch die Tatsache, dass für Teilzeit-MitarbeiterInnen ein Fahrtkostenzuschuss vorgesehen ist, ist positiv, aber da kommt schon unser erstes Aber. Herr Abgeordneter Pendl, Sie haben sich ja in Ihrer Rede in der Ausschusssitzung gewünscht, dass wir mehr die kritischen Punkte hervorstreichen, damit klar ist, warum wir uns hier so positionieren. Das Aber bei den Fahrtkosten ist, dass zum einen wieder eine ökologische Handschrift zu vermissen ist, denn es wird eindeutig eine Ungleichbehandlung zwischen Individualverkehr – ist gleich Auto – und öffentlichem Verkehr vorgenommen. Das ist in Zeiten, wo wir sehr wohl alle das Bewusstsein haben sollten, dass man eben in den ökologischeren öffentlichen Verkehr investieren muss, im Gegensatz zum Individualverkehr, eigentlich nicht nachzuvollziehen. Und zum anderen sind die Abrechnungsmodalitäten unglaublich verwaltungsaufwendig. Das ist eigentlich nicht zeitgemäß, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern derartige administrative Aufgaben aufzuhalsen.
Der zweite Bereich betrifft die VerwaltungspraktikantInnen. Hier ist es natürlich erfreulich, dass eine Anhebung des Entgeltes stattfindet, aber was wir nicht verstehen, ist, warum das nur für die Neuen ab 1.1.2014 gelten soll und warum man hier nicht auch die Alten mitgenommen hat. Spätestens ab April wird es die Situation geben, dass dann möglicherweise VerwaltungspraktikantInnen nebeneinander sitzen, die womöglich auch die gleiche Tätigkeit verrichten, und die einen fallen unter die alte Regelung und bekommen das niedrigere Entgelt, während die anderen unter die neue Regelung fallen und das höhere Entgelt bekommen. Das ist auch organisatorisch nicht sinnvoll.
Der dritte Bereich, der für mich als Verfassungspolitikerin natürlich ein Problem ist und der auch vom Kollegen Stefan schon sehr ausführlich erörtert wurde, ist diese ganze Geschichte rund um das Bezirksgericht Enns. Ja, man kann darüber diskutieren, ob diese Regelung in diesem Übergangsgesetz, dass Bezirkshauptmannschaftssprengel und Bezirksgerichtssprengel sozusagen zusammenfallen müssen, noch zeitgemäß ist. Das ist ja auch schon diskutiert worden. Aber was ich nicht verstehe, ist, warum Sie dann hier einen verfassungswidrigen Weg wählen, anstatt herzugehen und zu sagen, ändern wir das ab. Es ist auch niemand an uns – ich glaube, auch nicht an irgendeine der anderen Oppositionsparteien, die diese Verfassungsänderung mit durchsetzen könnten – herangetreten und hat gesagt: Wie seht ihr das, können wir das machen?
Diesen schlampigen Umgang der Regierung mit Verfassung, mit Verfassungswidrigkeit – die sehr wohl auch von einigen Experten hier konstatiert wurde und nicht nur von uns und der FPÖ, sondern auch zum Beispiel von Professor Mayer –, den wollen wir nicht mittragen, und deswegen werden wir gegen dieses Dienstrecht stimmen.
Jetzt noch zu den PolitikerInnenbezügen. Ja, das ist ein heikles Thema, das wir jedes Jahr um diese Jahreszeit diskutieren. Eigentlich hat man mit der Gehaltspyramide vermeiden wollen, dass das regelmäßig diskutiert wird. Und ja, eigentlich macht es Sinn, eine Regelung zu schaffen, durch die man nicht jedes Jahr darüber diskutieren muss. Aber die Gehaltspyramide – das wurde ja schon gesagt – ist damals einstimmig abgestimmt worden. Wenn man der Meinung ist, dass Politik anders bewertet werden soll, dann muss man über die Gehaltspyramide diskutieren. Eine derartige Initiative der FPÖ ist aber nicht bekannt. Ich habe noch nie gehört, dass Sie Vorstöße gemacht haben, dass Sie grundsätzlich über die Gehaltspyramide diskutieren wollen. Vor dem Hintergrund muss man sich den Vorwurf eines gewissen Populismus, glaube ich,
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