schon gefallen lassen, wenn Sie dann hier diesen Nulllohnrunden-Antrag einbringen. (Abg. Kickl: Sie gehen ja selber davon ab!)
Aber wir sind im sechsten Jahr einer Krise, und natürlich ist es angemessen, dass die Politik sagt: Auch wir leisten hier unseren Beitrag und werden das, was wir damals beschlossen haben, nicht in Anspruch nehmen. Es ist für uns auch total klar, dass man sagt, man bleibt unter der Erhöhung für die Pensionisten. (Abg. Kickl: Das ist ein bisserl ein Widerspruch!)
Aber ich finde schon, dass man durchaus darüber diskutieren sollte, ob Sie mit dem, was Sie hier regelmäßig beitragen, nämlich mit dieser Nulllohnrunden-Diskussion, oder mit dem, was auch Herr Kollege Lugar heute beigetragen hat, mit der Diskussion, wo überhaupt die Leistung des Parlaments ist, ob Sie damit nicht beide sehr stark bei dem Spiel der Selbstentwertung des Parlaments mitspielen. Politik und Demokratie sind uns etwas wert, und deswegen haben Demokratie und Politik auch etwas zu kosten. (Beifall bei den Grünen.)
Wir führen die Diskussion über PolitikerInnengehälter sehr gerne, aber bitte an der Stelle, an der sie zu führen ist, nämlich bei der Gehaltspyramide, und nicht in einer derart populistischen Art und Weise, so wie Sie das jetzt gerade tun. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Richtig! Sehr richtig! Bravo! – Abg. Kickl: Dann stehen Sie zu den 2,4 Prozent!)
20.33
Präsident Karlheinz Kopf: Als vorläufig letzte Rednerin dazu zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mlinar. – Bitte.
20.33
Abgeordnete Mag. Dr. Angelika Rosa Mlinar (NEOS-LIF): Herr Präsident! Herr Minister! Mitglieder der Regierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! Nach vertiefter Debatte im Klub NEOS-LIF über die vorgeschlagene Novelle zum Dienstrecht ist unser Klub zu der Überzeugung gekommen, dass wir die vorgeschlagene Novelle mittragen, da wir der Ansicht sind, dass die vorgeschlagenen Änderungen, wie auch von Kollegin Musiol dargestellt, grundsätzlich notwendig und sinnvoll sind. Wobei wir aber auch der Ansicht sind, dass die Lösung in Bezug auf die Gerichtsvorsteherin des Bezirksgerichts Enns ein echter Schönheitsfehler ist und dass das eine Art von Verfassungsgesetzgebung ist, die nicht ansteht. Wir sollten diesbezüglich à la longue tatsächlich eine andere Lösung finden.
Wir stimmen weiters dem Antrag bezüglich der Anpassung von PolitikerInnenbezügen für das Kalenderjahr 2014 um die besprochenen 1,6 Prozent gemäß dem ASVG zu. Die Begründung dafür von unserer Seite ist, dass die Bezüge von PolitikerInnen in den letzten fünf Jahren nicht angepasst wurden (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Letztes Jahr aber schon!) und dies tatsächlich einem realen Wertverlust von 10 Prozent entspricht. Das entspricht nicht unserem Bild eines Politikers/einer Politikerin, zumal für uns das entscheidende Argument ist ... (Abg. Kickl: Jetzt kenne ich mich nicht mehr aus !) – Ich komme sofort dazu, Herr Kickl.
Das entscheidende Argument ist, dass die Bezüge von Politikerinnen und Politikern in Österreich dem europäischen Durchschnitt entsprechen, hingegen die Parteienförderung diesem nicht. (Abg. Mag. Stefan: Man muss immer im europäischen Durschnitt sein! Streben wir den europäischen Durchschnitt an!)
Deshalb bringe ich hier einen Entschließungsantrag ein, und das wird ja keine große Überraschung sein:
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