fast verdoppelt. Zudem wurde eine ab 1.1.2015 wirksame Valorisierung der Fördersumme bzw. des Förderkorridors der Länder normiert.
Dies bedeutet, dass unter der Annahme einer jährlichen Steigerung des Verbraucherpreisindex um 2,1 % (WIFO) im Zeitraum 2015 bis 2018 die öffentliche Parteienförderung (Höhe 2013, Bund und Länder: ca. 133,7 Mio. Euro) um weitere ca. 40 Mio. Euro erhöht wird.
Aufgrund des ausufernden Budgetdefizits ist eine der naheliegenden Maßnahmen, zumindest den Zuwachs dieses Ausgabenpostens zu verhindern.
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Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend Dienstrechts-Novelle 2013 in 8 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Zusatzantrag der Abgeordneten Lausch, Kolleginnen und Kollegen vor.
Weiters haben die Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht, zu dem ein Verlangen auf namentliche Abstimmung vorliegt.
Darüber hinaus liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Lausch vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatzanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile unter Berücksichtigung des Verlangens auf namentliche Abstimmung und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Lausch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 22a in Artikel 1 eingebracht.
Wer sich hiefür ausspricht, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Die Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 40a und 41a in Artikel 1 eingebracht.
Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Nachdem wir vor Kurzem eine namentliche Abstimmung durchgeführt haben, verzichte ich auf eine neuerliche Bekanntgabe der Bestimmungen zur namentlichen Abstimmung.
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