Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 242

Wer hierfür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Min­derheit. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde somit nicht erreicht, der Abände­rungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahen­des Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Ich stelle auch hier ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehr­heit fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum mehrheitlich angenommen.

Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Mlinar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Valorisierung der Parteiförderung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

20.52.226. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Katastrophen­fonds­gesetz 1996 geändert werden (10 d.B.)

7. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (3 d.B.): Verein­barung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberöster­reich über das Hochwasserschutzprojekt „Eferdinger Becken“ (11 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zu den Punkten 6 und 7 der Tagesord­nung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt als Erste Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

20.53.06

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Aufgrund des Hochwassers in Oberösterreich im Juni 2013 kamen der