wie Häuser in meiner Heimatgemeinde und in zahlreichen anderen Nachbargemeinden bei uns im Eferdinger Becken teilweise bis zur ersten Geschoßdecke vom Hochwasser überflutet wurden. Ich freue mich daher wirklich über und bedanke mich jetzt schon sehr, sehr herzlich für diesen avisierten einstimmigen Beschluss. Nur wer schnell hilft, hilft doppelt, das habe ich am Donnerstag in der Budgetausschusssitzung, in der wir diesen Beschluss vorbereitet haben, gesagt.
Die Bundesregierung hat schon im Juni diesen 50-Prozent-Zuschuss zu den von den Experten damals schon geschätzten 250 Millionen € an Kosten für den zukünftigen Hochwasserschutz versprochen, diese 50-Prozent-Beteiligung des Bundes avisiert, die wir jetzt auch wirklich beschließen. Damit konnte das Land Oberösterreich den Hochwasserbeirat für das Schutzprojekt „Eferdinger Becken“ einrichten, dem anzugehören ich auch die Ehre habe.
Dieser Beirat der Oberösterreichischen Landesregierung ist schon Anfang Oktober tätig geworden, hat die ersten Absiedelungszonen – 24 Quadratkilometer – bereits festgelegt, wo sich die Experten einig sind, dort kommt nur Absiedelung infrage, dort gibt es keine Möglichkeit eines technischen Hochwasserschutzes. Die Menschen dort brauchen wirklich Sicherheit dahin gehend, wie es mit ihnen weitergeht. Und sie brauchen eine Perspektive. Darum ist es so wichtig, dass da wirklich schnell Entscheidungen getroffen worden sind, dass schnell Mittel zur Verfügung stehen, damit die Menschen auch planen können.
Der Hochwasserbeirat hat bereits den Zeitplan für die Absiedelungen festgelegt: Bis Ende 2015 haben die Menschen, die in dieser Absiedelungszone wohnen, die Möglichkeit, das Angebot anzunehmen. Sie bekommen 80 Prozent vom Wert ihrer Liegenschaft, ihres Hauses – dem Wert von vor dem Hochwasser – abgelöst: 50 Prozent vom Bund, 30 Prozent vom Land Oberösterreich. Sie haben dann bis Ende 2020 Zeit, ihr Haus auch wirklich abzureißen.
Es muss – um das hier auch zu sagen – bis einen Meter tief unter die Erde abgerissen werden, damit man auch mit einem Tiefenpflug noch drüber kann. Absiedelung heißt dort wirklich, Retentionsraum für die Donau, den sie sich auf diese Art wieder holt, zu schaffen.
Bis Ende 2015 wird auch das technische Projekt, bei dem es darum geht, wo man mit Wällen, wo man eventuell mit mobilen Schutzwänden und dergleichen die Menschen vor weiteren Hochwässern schützen kann, diese Studie fertig sein, und dann wird beschlossen, wo welche technischen Maßnahmen durchführbar und natürlich auch finanzierbar sind.
Das, was wir heute hier machen, ist der erste Schritt – ein guter Schritt, der wichtigste Schritt –, nämlich die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Menschen in diesem Gebiet eine Perspektive haben. – Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
21.05
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden beide Gesetzesvorlagen unterstützen. Genau diese beiden Bereiche sind uns sehr wichtig. Der eine ist die Aufstockung der Mittel für den Katastrophenfonds. Die Situation im Juni 2013 war dramatisch. Das Hochwasser hat die Menschen teilweise in der Nacht überrascht. Es gibt sehr viele betroffene Familien. Es gibt sehr viele betroffene bäuer-
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