Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 246

liche Betriebe, auch wegen des Wetterwechsels zur Dürreperiode, die dann folgte. Selbstverständlich ist es notwendig, dann Hilfe zu leisten, wenn sie notwendig ist. Und diese wird in dieser Form hier auch gewährleistet.

Die Artikel-15a-Vereinbarung zwischen dem Land Oberösterreich und dem Bund zum Hochwasserschutzprojekt „Eferdinger Becken“ ist ein ausgesprochen wichtiger Punkt, es ist ein ausgesprochen wichtiges Projekt, das wir auch in Oberösterreich feder­führend mit dem Umweltressort und unserem Umweltlandesrat Rudi Anschober in dieser Form vorantreiben. Uns ist es wichtig, die entsprechenden Schritte zu setzen. Wir werden das auch unterstützen.

An dieser Stelle sei aber auch gesagt, dass das Folgeauswirkungen sind. Das sind Auswirkungen, die ob des Klimawandels, ob der Veränderung der Gesamtlage eintreten, die eben immer dramatischere Ausmaße haben. Und die Kosten werden immer höher.

Und genau diese Folgekosten gilt es in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu vermeiden. Man muss in die Energiewende, in den Klimaschutz und in die Klimavor­sorge investieren. Und genau das fehlt; das fehlt auch heute im Regierungsprogramm. Daher: So wichtig es ist, dieses Hochwasserschutzprojekt zu unterstützen, zu be­schließen, mein dringender Appell ist, genau hier die Maßnahmen zu setzen, einen vorsorgenden Umweltschutz, einen vorsorgenden Klimaschutz zu betreiben.

Das ist notwendig, denn alle Studien zeigen auch, dass es volkswirtschaftlich zehnmal effizienter ist, Vorsorge zu betreiben. Das wird weniger kosten, als im Nachhinein die Schäden zu reparieren. Jetzt gilt es, dort die entsprechenden Maßnahmen zu setzen – Kollege Haider hat sie kurz vorgestellt. Es sind zwei Teile: einerseits das Absiede­lungsprojekt, wo ganz besonders in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen, mit den Bürgern, mit den Familien vor Ort die Gespräche geführt werden, alles auf Basis der Freiwilligkeit. Das ist ganz wichtig in dieser Form. Und weiters wird selbstverständlich auch geschaut, welche technischen Maßnahmen gesetzt werden können: Rückhalte­becken, Renaturierungsmaßnahmen und auch technischer Hochwasserschutz in Form von Dämmen, von mobilen Dämmen. Das wird damit gewährleistet.

Abschließend möchte ich mich bei den BeamtInnen, bei den Politikerinnen und Politi­kern bedanken, die in dieser Form auf Bundesebene dazu beigetragen haben, dass dieses Projekt sehr zügig und schnell beschlossen werden kann und wir es heute schon auf dem Tisch haben. Das ist eine wirklich großartige Unterstützung, denn gerade in einer solch schwierigen Situation gilt natürlich: Wer schnell hilft, hilft doppelt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

21.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 

21.09.24

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher an den Fernsehgeräten! Wir vom Team Stronach werden beiden Vorlagen zustimmen, wie bereits im Ausschuss.

Unsere aufrichtige Anteilnahme gehört in diesen Fällen allen Geschädigten, allen Wohnhausbesitzern, allen Bauernhausbesitzern und allen Gewerbetreibenden, die von dieser Flutkatastrophe überrascht und getroffen wurden.

Ich unterstütze alles, was bisher gesagt wurde, was an Maßnahmen gesetzt wird. Aber ich appelliere auch, die Betreiberverordnungen einzuhalten. Ich glaube, das ist ganz wesentlich. Ich war bestürzt darüber, dass eine Woche nach dieser Flutkatastrophe