bereits wieder Sedimente zurück in die Rückstauräume gekippt wurden. Ich denke, das ist ein Schildbürgerstreich. Da müssen wir auch darauf schauen, dass die Betreiberverordnungen eingehalten werden.
Weiters geht es um die Dürrehilfe. Wir wissen, was die Dürre für die betroffenen Bauern bedeutet hat. Sie haben bereits im Sommer die Wintervorräte verfüttern müssen und haben jetzt ganz teure Futtermittel nachkaufen müssen, bei um 10 bis 15 Prozent gefallenen Rinder- und auch Schweinepreisen. Da wissen wir, dass die Kostenschere dann natürlich doppelt zuschlägt. (Beifall beim Team Stronach.)
Wir werden beide Vorlagen unterstützen. Ich bedanke mich auch für die Solidarität. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Staatssekretär Mag. Danninger hat sich nun zu Wort gemeldet. – Bitte.
21.11
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Jochen Danninger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Sommer ist vorbei, die Hitze auch. Kaum einer kann sich mehr an die Wetterkapriolen des vergangenen Sommers erinnern.
Zur Unterstützung der Landwirte nach der Dürre im Sommer 2013 soll ein Hilfspaket in der Höhe von 50 Millionen € geschnürt werden, wobei die betroffenen Länder zusätzlich einen mindestens gleich hohen Beitrag leisten. Insgesamt können für die Landwirte somit Förderungen in der Höhe von bis zu 100 Millionen €, Bund und Länder gemeinsam, bereitgestellt werden.
Damit wird aus Mitteln des Katastrophenfonds der Zukauf von Raufutter, Raufutterersatzprodukten sowie allenfalls auch sonstigen pflanzlichen Ersatzfuttermitteln ermöglicht, und es werden die außerordentlichen Ertragsausfälle bei bestimmten Acker- und Dauerkulturen abgefedert. Es wird Notverkäufen von Nutztieren vorgebeugt, die langfristige Versorgung der Konsumenten mit Lebensmitteln heimischer Qualität gesichert und ein Beitrag zur Erhaltung der Landwirtschaftsstruktur Österreichs geleistet.
Gestatten Sie mir, dass ich nun gleich zum Gegenteil von Dürre, nämlich zum Hochwasser komme, genauer gesagt: zum Hochwasserschutzprojekt „Eferdinger Becken“.
Der Bund und das Land Oberösterreich kamen aufgrund des Donauhochwassers im Juni 2013 überein, für eine Finanzierung und Umsetzung des Hochwasserschutzprojekts „Eferdinger Becken“ Sorge zu tragen. Oberösterreich wurde im Sommer 2013 von einem verheerenden Donauhochwasser heimgesucht. Westlich von Linz befindet sich das Eferdinger Becken. Die große Beckenlandschaft stellt einen bedeutenden Lebens- und Wirtschaftsraum dar.
Derzeit besteht für das Eferdinger Becken nur ein sehr eingeschränkter Hochwasserschutz. Arbeiten zur zeitnahen Erstellung eines generellen Projekts zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes für das Eferdinger Becken wurden in Zusammenarbeit zwischen dem Land Oberösterreich und dem Bund bereits eingeleitet. Rund 60 Quadratkilometer Fläche könnten durch dieses Projekt zukünftig vor Hochwasser geschützt werden.
Bei den Gesamtkosten von bis zu 250 Millionen € im Zeitraum von 2014 bis 2022 beläuft sich der 50-prozentige Bundesanteil auf 125 Millionen €. Die budgetäre Bedeckung des Bundesanteils erfolgt durch Bereitstellung von Mitteln aus dem Katastrophenfonds. Gleichzeitig verpflichtet sich das Land Oberösterreich, seinerseits
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