Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 248

die Finanzierung gemäß Wasserbautenförderungsgesetz sicherzustellen, wodurch die Durchführung des Hochwasserschutzprojekts garantiert wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Alternativen bestehen nicht, da eine Abgeltung von eingetretenen Hochwasserschäden bereits mittelfristig einen erhöhten Budgetaufwand bedeuten würde. Seit 2007 wurden in Oberösterreich 195 Millionen € in den Hochwas­serschutz investiert. Zur Verdeutlichung sei angemerkt, dass im Jahr 2002 durch Hochwasser Schäden in der Höhe von 500 Millionen € verursacht wurden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

21.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable zu Wort. – Bitte.

 

21.14.31

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS-LIF): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Bürger und Bürgerin­nen vor den Bildschirmen! Ich komme auch aus Oberösterreich. Ich kenne die Situation vor Ort sehr gut. Das Ausmaß der Überflutungen im Eferdinger Becken war unvorstell­bar, zum Beispiel die Feldkirchner Seen betreffend. Für all jene, die diese nicht kennen, das ist ein Erholungsgebiet, das sind mehrere Badeseen im Eferdinger Becken. Von denen war nichts mehr zu sehen, total überschwemmt, keine Seen mehr da, nur mehr eine einzige Flut.

Ich habe auch das Hochwasser in Linz gesehen. Ich habe mir die Fluten von der Nibelungenbrücke aus angeschaut. Das ist die Brücke, die das Zentrum von Linz und Urfahr, den nördlichen Stadtteil von Linz, verbindet. Es ist, wenn man sich das anschaut, beeindruckend, aber auch beängstigend zugleich, wenn man nämlich sieht, wie dieser neue mobile Hochwasserschutz, der den Stadtteil Alt-Urfahr diesmal geschützt hat, wirkt. Da schaut man von der Brücke auf diesen mobilen Damm hinunter. Auf der rechten Seite ist Alt-Urfahr, da haben alle noch ihre Füße im Trockenen. Und auf der linken Seite, bis zur Oberkante des mobilen Damms hinauf, rauscht die Donau mit einer unglaublichen Gewalt vorbei.

Wir können daher diese Regierungsvorlagen zur Erhöhung der Mittel des Katastro­phenfonds und zum Hochwasserschutzprojekt „Eferdinger Becken“ unterstützen. Wir werden diese Regierungsvorlagen, diese Initiativen mittragen.

Ich möchte aber schon noch einen Punkt dazu sagen. Das, was wir nicht verstehen und was wir nicht unterstützen können, ist die Art und Weise, wie die damit verbun­dene Finanzpolitik funktioniert. Der Katastrophenfonds soll um 100 Millionen € erhöht werden. Die Maßnahmen des Hochwasserschutzes im Eferdinger Becken kosten 250 Millionen €.

Und dann glaubt man, dass Abgeordnete – ich bin in diesem naiven Glauben in den Budgetausschuss gegangen – Informationen bekommen, dass sie die notwendigen Entscheidungsgrundlagen auf den Tisch bekommen, warum dieses Geld notwendig ist, warum der Katastrophenfonds um 100 Millionen € erhöht werden soll, wie viel noch drinnen ist, wie viele Rücklagen gebildet worden sind und warum genau diese Summe nötig ist. Man würde sich erwarten zu erfahren, welche konkreten Maßnahmen des Hochwasserschutzes getroffen werden sollen.

Wie wir gehört haben, ist eigentlich noch gar nichts klar. Das soll erst in den nächsten Jahren diskutiert werden. Aber was man erst einmal macht: Man wirft 250 Millionen € drauf und weiß noch gar nicht, was geschehen soll. Also, ehrlich gesagt, wenn man mit solchen Unterlagen zu einer Bank geht, bekommt man keine 100 € als Kredit. Und hier