Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 249

werden ohne wirkliche Entscheidungsgrundlagen Hunderte Millionen Euro durchge­winkt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn unsere Finanzpolitik so ausschaut, dann ist es kein Wunder, dass diese Regierung mit einer Steuerquote von 45 Prozent nicht das Auslangen findet. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Wie gesagt, inhaltlich tragen wir diese Regierungsvorlagen mit. Wir werden zustimmen, weil sie notwendig sind, weil sie für die Menschen im Eferdinger Becken notwendig sind. Wo wir in Zukunft sicher nicht mitgehen werden, das ist diese Art einer Blanko­scheck-Politik. Das ist genau diese Trennung zwischen Verantwortung für die Ausga­ben und Verantwortung für die Einnahmen, die zu Ineffizienz führt. Das ist genau diese Trennlinie, an der Milliarden Euro versickern.

Zusammengefasst: NEOS sagt Ja zum Hochwasserschutz. Wir sagen Ja zu einer raschen Hilfe für die betroffenen Menschen im Eferdinger Becken. Aber NEOS als – das ist auch unser Selbstverständnis – Anwalt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land sagt Nein zu dieser Art von Budgetpolitik. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS-LIF.)

21.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.

 

21.19.28

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Mit beiden Vorlagen helfen wir Familien, die wirklich in ihrer Existenz bedroht sind: auf der einen Seite bei der Dürre­hilfe, wenn man den bäuerlichen Bereich hernimmt. Gerade viehhaltende Betriebe sind eigentlich in einer Doppelmühle. Einerseits steigen in einer solchen Situation die Futterpreise, andererseits sinken die Verkaufspreise der Tiere, zum Beispiel von Rindern. Daher ist es wichtig, dass wir heute beschließen, dass das in der EU sofort notifiziert wird und dass die entsprechenden Hilfen möglichst bald im nächsten Jahr zu den bäuerlichen Betrieben kommen.

Auf der anderen Seite geht es um den Hochwasserschutz im Eferdinger Becken, die 250 Millionen €. Es ist schon angesprochen worden: Zum einen wird es Aussiedlungs­gebiete geben, zum anderen technischen Hochwasserschutz, wobei man immer festhalten muss, 100-prozentigen Hochwasserschutz kann und wird es nicht geben.

Wichtig ist für die betroffenen Menschen, dass in den zuständigen Ministerien und beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung wirklich fachlich versierte Beamte sitzen, die sie unterstützen.

Herr Kollege Hable, nur einen Satz zu Ihren Ausführungen: Ich persönlich bin froh darüber, dass dieser Finanzrahmen steht. Damit haben die Menschen Sicherheit, dass in den nächsten Jahren Maßnahmen gesetzt werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

21.20.50

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte verbliebene Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren die Regierungsvorlage betreffend das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Katastrophenfondsgesetz 1996.