Meine sehr verehrten Damen und Herren! 2013: ein schlechtes Jahr. Überschwemmungen im Juni und eine außergewöhnliche, lang anhaltende Trockenheit im Juli führten zu großen Schäden, vor allem in der Landwirtschaft. Es gab Ertragsverluste bis hin zu Totalausfällen bei landwirtschaftlichen Kulturen. Im Grünlandbereich gab es erhebliche Verluste beim zweiten und dritten Schnitt, im Ackerbau große Ertragsausfälle.
Es gab massive Schäden im gesamten Bundesgebiet. Das 100-Millionen-€-Hilfspaket, das je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern bereitgestellt wird beziehungsweise wurde, ist eine notwendige Sofortmaßnahme.
Eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich zum Katastrophenfonds schon anmerken: In vielen persönlichen Gesprächen mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern hört man, dass bei Weitem nicht und in keiner Weise der gesamte Schaden abgegolten wird und es auch nicht immer eine nachvollziehbare Handhabung, was die Schadenserhebung betrifft, gibt.
Wir von den Freiheitlichen verlangen für die betroffenen Bauern und die anderen Betroffenen eine Soforthilfe, denn nur wenn man rasch hilft, ist wirklich geholfen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
21.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswort wird keines gewünscht.
Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden, samt Titel und Eingang in 2 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Budgetausschusses, dem Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über das Hochwasserschutzprojekt „Eferdinger Becken“ gemäß Artikel 15a B-VG in 3 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (III-2 d.B.) sowie über den
Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2013) (III-1 d.B.) (12 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zum 8. Punkt der Tagesordnung.
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