Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 251

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.

 

21.24.14

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Wir haben heute den Rechnungsabschluss 2012 und die Voranschlagsvergleichs­regelung 2013 zu beschließen. Wenn man sich ein wenig mit diesen Zahlen beschäftigt hat, dann kommt man darauf, dass aus diesen Zahlen schon erkennbar ist, dass in nächster Zeit ein Budgetloch entstehen kann.

Die Debatte über das Budgetloch hat uns ja in den letzten Wochen schon begleitet. Es ist natürlich noch nicht ausgestanden, und wir haben auch ausgiebig darüber diskutiert, was die Ursachen dafür sind. Ich möchte ein bisschen auf die Zahlen eingehen, die man gerade beim Rechnungsabschluss 2012 schon erkennen kann. Da sind einige Zahlen schon sehr bedenklich, da läuten schon die Alarmglocken.

Die Steuer- und Abgabenquote ist von 2011 auf 2012 wieder gestiegen, und aus meiner Sicht ist schön langsam das Ende der Belastbarkeit der Bevölkerung erreicht.

Auch die Finanzschulden des Bundes sind gestiegen, nämlich um immerhin 4,1 Pro­zent auf 201,4 Milliarden €. Und wenn man bedenkt, dass dann die Schulden von ÖBB, ASFINAG und BIG noch hinzugerechnet werden müssen, wird auch die Zinsbelastung noch wesentlich höher werden.

Vor allem drei Prozentsätze sind zu hoch: einerseits der Bundesbeitrag zur Pensions­versicherung, der um 8,4 Prozent gestiegen ist, weiters die Ausgaben für die Bundes­bediensteten generell, also der Pensionsbeitrag um 11,6 Prozent, und die Ausgaben für die Schulen um 10 Prozent. Trotz gesunkener Schülerzahlen ist die Zahl der Lehrer gestiegen. Wenn ich jetzt sagen könnte, dass das Bildungsniveau gestiegen ist, gäbe es wenigstens eine Begründung dafür, dass die Kosten steigen.

Rechnungshofpräsident Moser hat auch im Ausschuss ganz klar gesagt, dass ohne Strukturreformen in allen Gebietskörperschaften in Zukunft der Haushalt nicht ausge­glichen werden kann. Da gibt es natürlich einige Punkte, die man angehen muss. Ich möchte jetzt nur drei erwähnen, weil die Redezeit für mehr nicht ausreicht.

Wichtig ist auf jeden Fall: Es muss mehr Transparenz in die Gemeinden einkehren. Wir brauchen ein einheitliches Rechnungswesen in allen Gebietskörperschaften, damit endlich einmal Vergleichbarkeit gegeben ist.

Ein zweiter Punkt, der durchaus überlegt werden sollte, ist, den Ländern Steuerhoheit zu geben, denn diejenigen, die das Geld ausgeben, sollten auch für die Einnahmen verantwortlich sein, dann ersparen wir uns diesen oft jämmerlichen Kuhhandel, der im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich stattfindet. Die Landeshauptleute müssen dann halt überlegen, wie sie das Geld einnehmen.

Meiner Ansicht nach das beste Beispiel ist die Schweiz, wo es ein ähnliches Modell gibt, wo die Kantone selbst Steuern einheben, und interessanterweise sind die Kan­tone, die am wenigsten Steuern einheben, die erfolgreichsten. Natürlich kann das nur mit dem Instrument der direkten Demokratie einhergehen.

Das Letzte, das wir dringend einführen müssen, um eben diese Zwei-, Dreigleisigkeiten im Förderwesen zu unterbinden, ist eine funktionierende Transparenzdatenbank. Ich weiß, wir haben seinerzeit über eine Transparenzdatenbank lange diskutiert, aber sie ist leider auf halbem Wege stecken geblieben.