Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 252

Wenn ich auf die Diskussion über das Regierungsprogramm repliziere, dann kann ich nur ÖGB-Präsidenten Foglar zitieren, der gesagt hat, das ist eine Politik der kleinen Schritte und nicht der großen Würfe.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich nichts ändert, kann ich nur sagen: Es herrscht der Kleingeist vor dem Mut zur Veränderung. Die Wahrung der Pfründe steht vor Reformwillen. (Beifall bei der FPÖ.)

21.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky. – Bitte.

 

21.29.09

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau und Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechnungsabschluss bietet eine wichtige Kontrollmöglichkeit, und wir haben uns ja bekanntermaßen im Ausschuss entsprechend damit auseinandergesetzt, sehr intensiv diskutiert. Und um die zeitlichen Restriktionen heute einzuhalten, haben Abgeordneter Podgorschek und ich uns heute abgesprochen: Er hat die nicht ganz so erfreulichen Punkte ange­sprochen, und ich darf das ein bisschen ergänzen.

Da so viel vom großen Wurf die Rede ist, muss ich sagen: Man merkt, dass heute schon einiges an Würfen da ist, nämlich an großen Vorwürfen, um nicht zu sagen, an Vorverurteilungen.

Ich glaube, es gibt hier sehr wohl einige positive Punkte zu berichten, und möchte an dieser Stelle auch etwas Positives erwähnen, wie das auch Matthias Strolz immer macht.

Ich glaube, wir sollten uns, da der Präsident des Rechnungshofes gerade anwesend ist, beim Rechnungshof für die ausgezeichnete Arbeit bedanken, die hier zugrunde liegt und es uns im Ausschuss sehr einfach gemacht hat, uns mit dem Rechnungs­abschluss auseinanderzusetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS-LIF.)

Ich meine, wir alle hier kennen die Zahlen. Ich möchte schon zwei positive Dinge in Erinnerung rufen. Immerhin war das Defizit um 4,2 Milliarden € niedriger als veran­schlagt. Und auch wenn Maria Fekter jetzt nicht mehr im Saal und auch nicht mehr im Amt ist, kann man ihr meiner Meinung nach trotzdem für die gute Haushaltsplanung danken. Immerhin ist auch das gesamtstaatliche Defizit des Bundes mit 2,3 Prozent des BIP deutlich unter dem Referenzwert von 3 Prozent geblieben.

Wir könnten hier noch viele Zahlen ausbreiten. Natürlich sei auch angemerkt, dass die Ausgaben gestiegen sind, das hat mein Vorredner bereits angesprochen. Auch hier kennen wir einige Gründe, einige Sondereffekte, etwa das Zurverfügungstellen von Geldern für die Finanzmarktstabilität, ein Thema, das volkswirtschaftlich sehr wichtig war. Die Kosten für die Gesundheitsversorgung sind gestiegen, auch für die ÖBB.

Etwas ist uns allen, glaube ich, klar: Natürlich braucht es Reformen, gerade wenn wir uns die Zahlen vor Augen halten und feststellen, dass bekanntermaßen beinahe 35 Prozent der Leistungen im Jahr 2012 vergangenheitsbezogen aufgewendet wurden und diese Tendenz auch weiter steigen wird, wie es aussieht.

Trotzdem ist aber heute, wie ich meine, der richtige Zeitpunkt, darauf hinzuweisen, dass gerade das Regierungsprogramm in jenen Bereichen, die ich hier angesprochen habe, für die notwendigen Reformen sorgt. Ich erwähne die Themen Pensionen, Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften, Haushaltsrechtsreform, Verein­fachung von Einkommensteuergesetz und Lohnverrechnung et cetera, et cetera.