Damit möchte ich eigentlich einen Großteil meiner geplanten Rede über Bord werfen. Ich habe mir vorgenommen, Ihnen einen Vorschlag für eine Reform zu machen, die wir, nämlich Oppositionsparteien und Regierungsparteien gemeinsam, angehen können. Es ist doch, wie ich meine, unser gemeinsames Ziel, dass sich immer mehr Österreicherinnen und Österreicher nicht für unsere Politik schämen, sondern ganz im Gegenteil sich dafür interessieren und mit Politik auseinandersetzen. Dazu gehört eine anständige politische Kultur.
Gerade einen Tag nach Angelobung der neuen Regierung könnten wir meiner Ansicht nach da kurz innehalten und der neuen Bundesregierung eine Chance geben. Ich bin der Meinung, wir alle, natürlich nicht nur die Oppositionsabgeordneten, auch die Abgeordneten der Regierungsparteien, werden die Regierung sehr kritisch begleiten. Wir werden Transparenz von der Bundesregierung einfordern. Aber wir dürfen und sollen ihr wohl auch Anerkennung zollen, wenn eine gute Leistung erbracht wird. Die Österreicherinnen und Österreicher werden, glaube ich, ein solches Maß an politischer Kultur sehr wohl honorieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.
21.33
Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! 2,5 Prozent Defizit sind 2,5 Prozent Defizit, und das ist kein Grund, in Jubel auszubrechen! 2,5 Prozent Defizit sind eine Belastung für die nächste Generation. Auch dieses Jahr zeigt uns, dass wir eine Aufgabe haben, dass wir die Schulden bekämpfen müssen, dass wir auf ein Nulldefizit herunterkommen müssen.
Zwei Dinge aus dem Jahr 2012 möchte ich noch erwähnen. Erstens war es das Jahr, in dem Österreich im Jänner 2012 von Standard & Poor’s downgegradet worden ist. Zweitens ist das 1. Stabilitätsgesetz, das damals in Kraft getreten ist, in einer Hektik, in einer Eile verabschiedet worden, die ihresgleichen sucht und die es in diesem Haus nie wieder geben sollte. Als ich damals – unter Anführungszeichen – „nur Gesetznehmer“ gewesen bin, musste ich dieses Gesetz am Samstagabend, am 31. März lesen. Da hat am Vormittag der Bundespräsident unterschrieben, am Nachmittag ist es im Internet veröffentlicht worden, und am nächsten Tag, am Sonntag, ist es um 0 Uhr in Kraft gesetzt worden, und am Montag, den 2. April, gab es noch nicht einmal eine konsolidierte Fassung. Also dieser Rechnungsabschluss soll uns mahnen, dass solche Husch-Pfusch-Aktionen nie wieder erfolgen sollten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
21.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer. – Bitte.
21.34
Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Es ist heute das erste Mal, dass ich hier vor Ihnen stehe und etwas sagen darf. Es geht um den Bundesrechnungsabschluss 2012.
Ein Budget ist dann gut, wenn nichts Wichtiges weggelassen wird und wenn nichts hinzugefügt werden muss. Ein Budget ist dann gut, wenn die Balance stimmt, wenn die Balance zwischen den Herausforderungen und den Chancen stimmt.
Also das Budget 2012, um das es jetzt geht, war ein gutes Budget, denn trotz Hochwasser und trotz Hypo Alpe-Adria konnten wir innerhalb der Maastrichtkriterien
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