Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 254

bilanzieren, das heißt innerhalb der vorgegebenen 3 Prozent, nämlich, wie schon erwähnt, mit 2,48 Prozent. Obwohl uns die Wirtschaftskrise zu einem Zeitpunkt erwischt hat, zu dem es am schlimmsten war, haben wir trotzdem nicht nur Kurs gehalten, sondern auch Arbeitskräfte und Arbeitsplätze erhalten.

Als neuer Abgeordneter haben für mich das Budget und gelebte Demokratie eine gemeinsame Komponente, nämlich den Ausgleich. Es ist das Recht einer Opposition, das Budget zu kritisieren. Aber wenn man kritisiert, dann bleibe man bitte auch bei den Fakten.

Der Budgetvollzug war besser als geplant. Erstens hat das Budget 2012 gehalten, das soziale Österreich hat gehalten. Zweitens: Prognosen, welche in die Zukunft führen, sind besonders schwierig. Die Wahrheit ist aber, wir haben Massenarbeitslosigkeit wie in Athen und in Madrid verhindert. Wir waren über den größten Zeitraum hinweg Europameister und Vorreiter, was das Handlen von Arbeitslosigkeit betrifft.

Natürlich, das ist auch im Bundesrechnungsabschluss vorgekommen, ich hätte auch gerne einen positiven Primärsaldo, aber das Leben ist wie auch die Wirtschaft kein Wunschkonzert. Es geht halt nicht immer danach, was ich gerne hätte, sondern man muss sich danach strecken, wie es ist.

Meine tiefste Überzeugung ist: lieber ein Budget mit Sozialleistungen als Arbeitslose ohne Hoffnungen, lieber Kinder mit Zukunft und Investitionen in unsere Jüngsten als sinnlose Einsparungen an allen Ecken und Enden.

Als Witwer und somit Alleinerzieher von drei Kindern möchte ich mich auch dafür einsetzen, dass jede Mutter, aber auch jeder Vater in Karenz gehen kann, denn das ist für mich gelebte Gleichberechtigung. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir stimmen heute nicht einfach nur dem Bundesrechnungsabschluss 2012 zu, sondern wir stimmen der Basis für die Fortführung einer sozialen Politik in unserem gemeinsamen Österreich zu.

Lassen Sie mich als neuen Abgeordneten Ihnen ganz kurz mein Verständnis von Politik und Budget erklären. Ich bin für ein ausgeglichenes Budget, ich bin für eine ausgeglichene Gesellschaft und ich bin für ein Österreich, wo alle Kinder die gleichen Chancen haben, jeder mit seinem Einkommen das Auskommen findet und die Pen­sionen gesichert sind. Dazu gehören aber auch die gerechte Verteilung des Steuer­aufkommens sowie die Vermögensteuer und sonstige Dinge. (Beifall bei der SPÖ.)

Sir Peter Ustinov wurde einmal gefragt, ob er ein Humanist ist. Er hat geantwortet: Ich versuche es jeden Tag! – Ich glaube, wir alle in diesem Haus sollten uns ein Beispiel daran nehmen. Ich verspreche, ich werde mich daran halten. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

21.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.

 

21.38.21

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Rechnungsabschluss, wie er uns samt Voranschlagsvergleichs­rechnung vom März dieses Jahres vorliegt, würde eigentlich deutlich mehr Aufmerk­samkeit verdienen, als jetzt, um knapp dreiviertel zehn Uhr am Abend, mit ermüdeten Abgeordneten nach einer langen Debatte über die Regierungserklärung diskutiert zu werden.

Warum ist das so? – Der Rechnungsabschluss ist an sich, da kann ich an die Ausfüh­rungen des Herrn Kollegen Podgorschek anschließen, ein wichtiges Management-