Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 255

Tool, ein wichtiges Managementinstrument und wird trotz seiner Bedeutung viel zu wenig diskutiert, denn es wird auch in der Öffentlichkeit immer wieder zu sehr darauf geschaut, was an Budgetierung in die einzelnen Bereiche hineingegeben wird. Aber von viel weniger Leuten oder mit viel weniger Interesse wird dann darauf geschaut, was am Ende des Tages dabei herauskommt.

Mit der Wirkungsorientierung sind wir ja mit dem neuen Haushaltsrecht doch einen Schritt weitergekommen. Aber das ist nicht alles. Nichtsdestotrotz, glaube ich, sollten wir hier in diesem Hause die Bemühungen verstärken – und da müssen wir uns ja selbst an der Nase nehmen –, den Rechnungsabschluss sorgsamer zu diskutieren, früher zu diskutieren – auch das ist mir ein Anliegen, auf das ich immer wieder hin­weise –, als das in der Vergangenheit der Fall war und auch heute der Fall ist, denn in wenigen Wochen werden ja die ersten Ergebnisse des Jahres 2013 vorliegen.

So viel einleitend, und nun zum Rechnungsabschluss selbst. In der kurzen Zeit verbleibt mir ja nur die Möglichkeit, ein paar Blicke auf ein paar Kennzahlen zu werfen. Es ist sicherlich hervorzuheben und positiv hervorzuheben, dass dieser Rechnungs­abschluss mit einem Defizit von 2,5 Prozent unter dem budgetierten Ergebnis geblieben ist. Budgetiert waren ja 3,1 Prozent. Aber wenn man das mit dem Jahr 2011 vergleicht, so sieht man, dass sich das Budgetdefizit des Gesamtstaates nicht verändert hat. Es ist mit 2,5 Prozent unverändert geblieben.

Und warum war das so? – Das hat einen wichtigen Grund, das sind die Banken in Österreich. (Abg. Mag. Kogler: Genau!) Die Banken haben dieses Budgetdefizit in einer Größenordnung von 2,6 Milliarden €, das sind 0,9 Prozentpunkte des BIP, hinauf­getrieben. Wäre das nicht der Fall gewesen, hätten wir also nicht eine marode Banken­landschaft – diese verstaatlichten und teilverstaatlichten Banken –, dann wären wir in Wirklichkeit bei einem Budgetdefizit von 1,6 Prozent gelandet.

Im Übrigen wird das auch für das Jahr 2013 ganz ähnlich sein. Auch da werden wir im Wesentlichen in die Nähe eines Budgetdefizits von geschätzt, sage ich einmal, unter 2 Prozent des BIP kommen. Und wenn ich mir anschaue, wie viel die Banken davon verschlingen werden, dann wird das knapp 1 Prozent des BIP sein. In Wirklichkeit könnten wir im Jahr 2013 ohne Banken möglicherweise sogar schon unter die 1-Prozent-Marke rutschen. Ich halte das nicht für ausgeschlossen.

Also das möchte ich schon einmal positiv hervorheben. Verantwortlich dafür sind im Wesentlichen einmal der Budgetvollzug – das ist richtig –, der strikte Budgetvollzug. Darauf ist geachtet worden, und da ist auch durch das neue Haushaltsrecht einiges getan worden.

Zweitens war es aber das bessere Ergebnis durch Länder und Gemeinden, darauf muss man auch einmal hinweisen.

Und der dritte Punkt, den ich hier schon erwähnen möchte, ist der übliche Budget­polster beim Zinsenaufwand. Denn allein 1,2 Milliarden € dieses besseren Budgetvoll­zugs sind auf den überbudgetierten Zinsenaufwand zurückzuführen. Und ich würde – das habe ich ohnedies im Ausschuss auch schon gesagt – den Herrn Präsidenten Moser und den Rechnungshof einmal bitten, sich dieser Untergliederung 58 einmal näher zu widmen und zu schauen: Was ist denn die Grundlage der Budgetierung? Und: Ist das solide gemacht? – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

21.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable. Herr Abgeordneter, ich stelle Ihnen die Restredezeit von 3 Minuten ein. – Bitte.