21.42
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS-LIF): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger vor den Bildschirmen! Ich kann leider zum Bundesrechnungsabschluss 2012 nicht viel sagen – nicht weil es nichts zu sagen gäbe, aber weil wir de facto kaum Redezeit haben. Und das ist bemerkenswert, denn über die Voranschläge, über die wir viel mehr reden, kann jederzeit hinweggefahren werden. Mit einfacher Mehrheit kann jeder Budgetvoranschlag vom Tisch gewischt werden.
Interessant, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist doch der Vollzug, ist doch das, was tatsächlich gemacht worden ist, und nicht das, was bloß angekündigt worden ist! Aber darüber reden wir nicht. Das ist bloß ein Tagesordnungspunkt unter „ferner liefen“, und, wie wir gehört haben, 3 Minuten habe ich Zeit, dazu Stellung zu nehmen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das ist aber Fraktions! – Weitere Zwischenrufe.) Das ist geradezu charakteristisch für die Art und Weise, wie wir in Österreich Finanzpolitik machen.
Wenn wir die Finanzpolitik ernst nehmen wollen, wenn wir dieses Parlament ernst nehmen wollen, dann müsste heute und hier eine ausführliche Budgetdebatte stattfinden. Wir müssten darüber diskutieren, was mit dem Geld des Steuerzahlers im Jahr 2012 gemacht worden ist. – Gut, machen wir nicht. Aber wir werden von NEOS-Seite sicher draufbleiben, damit das in Zukunft anders sein wird.
Lassen Sie mich einen Punkt herausgreifen, der uns in den nächsten Jahren sicherlich noch länger beschäftigen wird, die Hypo Alpe-Adria. Dazu findet man im Bundesrechnungsabschluss 2012 nicht viel – die Kapitalerhöhung von 500 Millionen € –, und man fragt sich: Warum sind für die absehbaren Verluste keine Vorsorgen getroffen worden? Hat man sie nicht gekannt? Hat man nicht damit gerechnet? – Ganz im Gegenteil!
Ich habe hier einen Aktenvermerk von einer Besprechung im Finanzministerium aus dem Jahre 2010 vor mir liegen, und da kann man zweierlei herauslesen: Erstens, wie chaotisch die Notverstaatlichung 2008 abgelaufen ist. Man hat offenbar nur Angst vor der Pleite gehabt, hat sich von den Bayern über den Tisch ziehen lassen und in Wahrheit nicht gewusst, was man da eigentlich unterschreibt. Und zweitens, man hat spätestens 2010 gewusst, welches Fass ohne Boden man hier notverstaatlicht hat. Und was findet man davon im Bundesrechnungsabschluss 2012 wieder? – Nichts! Keine Vorsorgen! Genauso wenig findet man im Bundesfinanzrahmen. Man fährt sehenden Auges gegen die Wand.
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schluss. – Wenn sich die Wirtschaftsprognosen nicht auf wundersame Weise drehen, ins Positive drehen, wird sich das ausgeglichene Budget 2016 nicht ausgehen. Der Grund dafür ist ganz einfach, er besteht aus drei Wörtern: Hypo Alpe-Adria.
Ich fordere Sie in diesem Zusammenhang auf: Haben Sie Mut! Haben Sie auch den Mut für verantwortungsvolle Budgetpolitik! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Zeit ist vorbei!) Scheindiskussionen gehören nicht dazu. Für das Fass ohne Boden Hypo Alpe-Adria brauchen wir eine Lösung. Sie haben von uns auch die Einladung, eine Lösung auf den Tisch zu legen. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)
21.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen fast eine Minute über Ihre Redezeit hinaus gegeben. (Abg. Kickl: Die ziehen wir das nächste Mal ab!) Die Redezeit ist am Beginn dieser Sitzung einstimmig beschlossen worden.
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