Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 257

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Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Eßl zu Wort. – Bitte.

 


21.47.02

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Auch wenn die Grünen bereits ermüdet sind, sollten wir, glaube ich, auch beim letzten Redebeitrag noch in Frische den Bundes­rechnungs­abschluss diskutieren.

Kollege Rossmann hat sich natürlich schon wieder beschwert über einen sogenannten Polster in diesem Bundesrechnungsabschluss. Gerade vor ein paar Wochen haben wir andere Töne gehört, als über das Bundesfinanzrahmengesetz gelästert worden ist, weil darin die Zahlen unzureichend und zu pessimistisch dargestellt worden sein sollen.

Herr Dr. Hable hat sich über die Redezeit beklagt. Nun hat seine Fraktion gegenüber den größeren Fraktionen mehr als doppelt so viel Redezeit pro Mandatar zur Verfügung. Wenn Sie mit Ihren 3 Minuten nicht einverstanden sind, dann bitte ich Sie, das mit Ihrem Klubobmann auszudiskutieren – ich sehe, das geschieht bereits –, dann werden Sie das nächste Mal mehr zur Verfügung haben.

Der Bundesrechnungsabschluss an sich stellt, glaube ich, was die Zahlen betrifft, ein akzeptables Ergebnis dar. Ja, es steht fest, wir haben ein Defizit von 4,19 Milliarden €, aber wir sind im Ergebnis wesentlich besser, als das im Voranschlag präliminiert war. Da darf ich mich wirklich bei der Frau Finanzministerin Dr. Fekter herzlich bedanken, denn sie hat da wirklich sehr, sehr gut gearbeitet. Wenn man die Rahmenbedingungen, die Wirtschaftsbedingungen in diesem Jahr 2012 kennt, dann, glaube ich, gebührt dir, liebe Frau Finanzministerin – mittlerweile außer Dienst und jetzt Kollegin –, der große Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Ergebnis ist trotz einer schwachen Konjunktur zustande gekommen, weil eine vorbildliche Haushaltsdisziplin stattgefunden hat, in den Ministerien, aber auch bei den Ländern und bei den Gemeinden. Zugegeben, es war auch der Zinssatz niedrig, aber, und das möchte ich schon betonen, der Konsolidierungspfad hat gewirkt, und daher waren auch die Einnahmen besser. Ich bin überzeugt davon, dass auch das Jahr 2013 ein wesentlich günstigeres Ergebnis bringen wird als im Voranschlag vorgesehen, weil man sich dahintergeklemmt hat.

Trotzdem gibt es natürlich auch Maßnahmen, wo man feilen muss. Ich nenne da den Kostenanteil des Bundes für die Pensionen, ich nenne die Zinsen für die Staatsschuld, ich nenne die Verwaltungskosten. Wenn man den Bundesbeitrag zur Pensionsver­siche­rung hernimmt, dann leistet die Republik einen Nettobeitrag von 8,58 Milliarden € bei den Pensionen. Direkt – Kollege Podgorschek hat das auch schon angesprochen – für Pensionen der Beamten des Bundes, Hoheitsverwaltung, betragen die Nettoaus­gaben für die Pensionen 7,27 Milliarden €. Das macht in Summe halt doch schon einmal ein Viertel der Einnahmen des Bundes aus, und das ist eine Größenordnung, die nicht vernachlässigt werden darf.

Wir wissen, dass 39 Prozent der Männer und 22 Prozent der Frauen krankheitsbedingt in Pension gehen. Aber auch diejenigen, die – unter Anführungszeichen – „normal“ in Pension gehen, erreichen das gesetzliche Pensionsantrittsalter bei Weitem nicht. In den letzten zehn Jahren hat sich das Pensionsantrittsalter nicht verändert, aber die Lebenserwartung ist in diesem Zeitraum um drei Jahre gestiegen.

Darum, glaube ich, liegt es auf der Hand, wo man in der nächsten Zeit ansetzen muss: Die Nettoausgaben für Pensionen machen 24 Prozent der Einnahmen aus. Wenn ich den Zinsaufwand noch dazurechne – das sind wieder zehn Prozent –, sind wir bei über einem Drittel. Und wenn ich den Verwaltungsaufwand auch noch dazurechne, sind wir


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