Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 52

de. Das ist ein wesentlicher Punkt speziell für die Eltern, aber auch für die zuständigen Stellen, die das entsprechend koordinieren müssen.

In Summe wird diese Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren, meine Damen und Herren, 1,5 Milliarden € – und noch einiges dazu – zusätzlich in Familienleistungen investieren, eine gewaltige Summe.

Neben der Erhöhung der Familienbeihilfe gibt es auch mehr Geld für die Nachmittags­betreuung für die Schüler, auch für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Kleinsten im Alter von null bis drei Jahren. Die Summen wurden genannt.

Wir alle wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren – viele von Ihnen sind ja auch in der letzten Periode schon hier im Hohen Haus gewesen und auch davor –, dass wir auch in der Vergangenheit immer das Bestmögliche für unsere Familien getan haben und hier im Hohen Haus die entsprechenden Maßnahmen gemeinsam be­schlossen haben. Dies dokumentiert auch der letzte Familienbericht, in welchem sehr umfangreich über familienbezogene Leistungen des Bundes, aber auch der Bundes­länder berichtet wird. Nur eines ist auch klar: Das, was geschehen ist, wird eigentlich fast nicht zur Kenntnis genommen. Vieles wird als selbstverständlich hingenommen.

Erlauben Sie mir daher, doch einige Punkte, die im Sinne der Familien hier im Haus beschlossen worden sind, zu erwähnen: die erwähnte Familienbeihilfe, die wir erhöhen wollen, der Mehrkindzuschlag, das Kinderbetreuungsgeld, kostenlose Schulbücher für alle Schülerinnen und Schüler, kostenlose Schülerfreifahrten, Lehrlingsfreifahrten, Lehrlingsfahrtbeihilfen, die Elternbildung, Familienberatungsstellen und die verschie­densten Absetzbeträge für Kinder und Familien – ich möchte das nicht zu ausführlich machen –, aber vor allem auch die familienunterstützenden Maßnahmen der einzelnen Bundesländer wie der kostenlose Kindergarten in Niederösterreich.

Es wurde heute schon gesagt: In Niederösterreich werden für die Kinderbetreuungsein­richtungen zurzeit 87 Millionen € an die Gemeinden ausgeschüttet, 40 neue Gruppen werden geschaffen und finanziert. Für die Einrichtung einer Gruppe kann eine Ge­meinde immerhin einmalig bis zu 55 000 € für den Neubau von Infrastruktur und dann jährlich 9 000 € für Personalkosten bekommen. Ich freue mich als Bürgermeisterin, denn auch meine Gemeinde Bisamberg wird bei diesen Fördermaßnahmen dabei sein. Wir haben schon gebaut, und wir werden das weiter tun.

Aber Tatsache ist auch – und das vergessen wir immer wieder bei unseren Forderun­gen, es ist immer zu wenig, und man will immer noch mehr und noch mehr –, dass Ös­terreich im europäischen Vergleich mit seinen monetären Familienleistungen und den umfangreichen Leistungen im Sachbereich im Spitzenfeld liegt. Dennoch ist der Mut zum Kind enden wollend, obwohl für 80 Prozent der Österreicher und Österreicherin­nen die Familie das Wichtigste im Leben ist.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir wissen, dass Mütter und Väter gefordert sind, dass die Erziehung von Kindern eine der größten Herausforderungen im Leben vieler Frauen und Männer ist. Sie fragen sich, oft täglich: Habe ich das Richtige für meine Kinder getan, tue ich heute das Richtige für sie?, in Bezug auf die Ausbildung und Betreuung. Habe ich immer richtig reagiert? Und genau in diesen tagtäglichen He­rausforderungen sind die Eltern, Mütter und Väter zu unterstützen.

Unsere Familienministerin Karmasin hat für ihre künftige Arbeit festgelegt: die konse­quente Fortsetzung der österreichischen Familienpolitik, wie im Familienprogramm auch festgeschrieben, Gerechtigkeit bei Familienleistungen, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr Partnerschaftlichkeit, Schutz für die Kinder – ein wesentlicher Punkt! –, und vor allem will Sophie Karmasin am Fundament einer wirksamen Fami­lienpolitik arbeiten, nämlich der Anerkennung und Wertschätzung der Familie durch die Gesellschaft, durch uns.