Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 53

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich wünsche Ihnen für Ihre herausfordernden Auf­gaben viel Erfolg und Glück! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

 

9.37.33

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ich finde es natür­lich begrüßenswert, wenn wir heute über das Thema Familien und Familienförderung in Österreich diskutieren und sprechen und wenn wir letztlich auch die Entwicklungen beleuchten, die es in diesem Bereich gegeben hat.

Wenn hier heute angemerkt wird, dass es eine Erhöhung der Familienbeihilfe für die österreichischen Familien gibt, dann muss man schon beleuchten, was da die letzten zehn Jahre an Entwicklung stattgefunden hat. Wir haben in den letzten zehn Jahren keinerlei Inflationsanpassung der Familienbeihilfe erlebt. Das heißt, zehn Jahre lang haben die Familien in Österreich real verloren. Und jetzt heben Sie sie an und stellen das so dar, als wäre das endlich der entsprechende Inflationsausgleich für die Fami­lien – mitnichten!

Allein ein Beispiel Ihrer Maßnahmen, die Sie jetzt schon beschlossen haben, zeigt, dass das nicht der Fall ist: Einerseits beschließen Sie die Anhebung der Familien­beihilfe, die nicht einmal ansatzweise die Inflationsentwicklung der letzten zehn Jahre abdeckt, weil da nichts passiert ist, andererseits gehen Sie her und erhöhen die mo­torbezogene Versicherungssteuer für PKW. Das heißt, für ein Auto mit 90 PS zahlt man in Zukunft um 29,4 € mehr. Das zeigt, allein schon damit nehmen Sie die Anhe­bung der Familienbeihilfe den österreichischen Familien wieder weg. Dies nur um einmal die Realität aufzuzeigen, wie „großartig“ Ihre Entscheidungen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb sollten Sie hier nicht so ein Jubelgeschrei zum Besten geben, weil wir viele österreichische Familien haben, die sich wirklich in einer Problemlage befinden, vor allen Dingen viele österreichische Alleinerzieherinnen, die mit ihren Kindern wirklich von Armut bedroht sind und oftmals an der Armutsgrenze leben und mit dieser Er­höhung gar nicht zurande kommen. Die haben wirklich tagtäglich ihre Probleme und wissen gar nicht, wie sie Monat für Monat über die Runden kommen sollen. So ge­sehen muss man schon sagen, wenn das ein Schritt ist, dann ist es ein ungenügender Schritt. Ich sage, diese Erhöhung sollte natürlich in einem höheren Ausmaß stattfinden, wenn man es ernst meint, die Familien entlasten zu wollen. Alles andere ist nicht wirklich ehrlich, oder man kann es auch als Hohn bezeichnen.

Ich sage: Da ist mehr zu tun; damit sollte man sich nicht zufriedengeben! Wir haben natürlich auch im Bereich der Familienpolitik viel zu tun, wenn etwa die Kinderbetreu­ung angesprochen wurde. – Ja, Kinderbetreuung ist besonders wichtig. Da müssen wir uns auch überlegen, wie wir die Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen können, auch Kinderbetreuungszeiten optimieren, vor allen Dingen für Mütter und Väter, die im Handel tätig sind, die oftmals nicht wissen, wenn sie bis 21 Uhr arbeiten, wohin mit ih­ren Kindern, wenn es da nicht zum Glück die Oma und den Opa gäbe. Das wird ja ganz vergessen. Generell ist Kindererziehung wertzuschätzen, ob in Kinderbetreuungs­einrichtungen oder zu Hause bei den Eltern. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kopf.)

Ich sehe oftmals – leider Gottes auch in diesem Hause –, dass dann, wenn Kinderer­ziehung bei den Eltern zu Hause stattfindet, dies nicht wertgeschätzt wird. Da geht man dann her und sagt: Na, das sind die Heimchen am Herd! Das wird einfach nicht wertgeschätzt. Ich sage: Wertschätzung der Kindererziehung bitte in allen Bereichen!