Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 54

Man soll auch darauf schauen, dass Familienunterstützung natürlich in vielen Berei­chen stattzufinden hat, entsprechend mit finanzieller Förderung auf der einen Seite, aber auch mit den entsprechenden Kinderbetreuungseinrichtungen und deren längeren Öffnungszeiten.

Das gilt auch im Bereich der Bildung, die angesprochen wurde, wo es massive Defizite gibt und wir leider Gottes erleben müssen, dass immer mehr Kinder, wenn sie den Pflichtschulabschluss haben, dann nicht unbedingt fähig sind, mit dieser Ausbildung einen Beruf zu finden. Also das ist schon auch ein Versagen der verantwortlichen Poli­tiker in diesem Land.

Wir haben gleichzeitig eine Demographieentwicklung seit dem Jahr 1969, die rückläu­fig ist. Der 1969er-Jahrgang war ja der letzte positive Geburtenjahrgang in Österreich mit über 140 000 neugeborenen Kindern. Damals, 1969! Heute haben wir nur noch knapp über 70 000 neugeborene Kinder pro Jahr in Österreich. Das heißt, uns fehlen 70 000 Kinder und mehr pro Jahr. Es gibt also eine dramatische Demographieentwick­lung – nicht erst seit gestern, sondern seit 1969 gibt es eine negative Entwicklung. Und ich vermisse seit Jahrzehnten ein Gegensteuern der verantwortlichen politischen Hand­lungsträger. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau dort müssen wir ansetzen, da müssen wir überlegen: Wie können wir dafür Sor­ge tragen, dass Menschen, die sich in der Regel natürlich Familie wünschen, aber oftmals an der Lebensrealität zerbrechen und dann auch erleben, dass man sich Kin­der nicht mehr leisten kann, dass man in dieser Gesellschaft teilweise dafür bestraft wird, wenn man sich für ein zweites, für ein drittes oder vielleicht sogar für ein viertes Kind entscheidet – da wird man bestraft! –, eine Familie gründen? Dann erleben sie, dass sie eben nicht die entsprechende Unterstützung erhalten.

Ich möchte auch Folgendes anmerken, weil das heute zu kurz gekommen ist: Man soll nicht ganz vergessen, dass natürlich durch die EU-Osterweiterung viele Menschen auf den österreichischen Arbeitsmarkt drängen. Es gibt 41 000 Kinder, die nicht in Öster­reich leben, die aber auch Familienbeihilfe bekommen. Man sollte da durchaus einmal über das Herkunftslandprinzip nachdenken. (Beifall bei der FPÖ.) In diesen Ländern sind 100 € im Monat sehr viel wert, bei uns sind diese 100 € weniger wert.

Da sollte man durchaus einmal überlegen, wie Herr Lopatka das noch als Finanz­staatssekretär schon einmal angedeutet hat, diesbezüglich vielleicht etwas zu verän­dern. (Beifall bei der FPÖ.)

9.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Musiol gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Rossmann – in Richtung FPÖ –: Gut zuhören, Herr Kollege!)

 

9.43.11

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Ministerin Karmasin! Ich darf Sie herzlich hier im Hohen Haus begrüßen – zum ersten Mal sozusagen wirklich zu einem Themenbereich. Ich möchte aber auch gleich vorweg sagen: Ich will eine Familienpoli­tik, die tatsächliche Reformen, tatsächliche Verbesserungen für die Familien in unse­rem Land zum Inhalt hat.

Ich habe genug von der Ankündigungspolitik, die ich, seit ich hier im Hohen Haus sit­ze – und schon vorher –, von ÖVP und SPÖ gehört habe, die Beschwörung, wie wich­tig Familien seien, die Beschwörung, was denn nicht alles zu tun sei. Wenn ich nämlich die Bilanz der letzten Gesetzgebungsperiode anschaue, dann ist da nicht viel gesche­hen. Da ist eine Familienpolitik geschehen, die nicht alle Familien in dem Sinne ge­meint hat, in dem Sie es angesprochen haben. Da ist eine Familienpolitik geschehen, die die gut- und besserverdienenden Familien unterstützt hat.