Frau Kollegin Lueger, auch da haben Sie als SPÖ mitgemacht, auch wenn Sie jetzt ganz klar hier formulieren, was Ihre Ziele sind. Und da ist eine Familienpolitik geschehen, die immer nur versprochen hat, die dann wieder zurückgezogen hat, um am Ende die Familien mit kleinen Verbesserungen abzuspeisen – so auch jetzt bei der Familienbeihilfe. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)
Ich glaube Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie ein modernes Familienbild, ein Familienbild des 21. Jahrhunderts in sich tragen, so wie ich das tue, so wie das viele KollegInnen hier im Hause tun – von der SPÖ, von den Grünen, von den Neos, auch von der ÖVP, aber eben nicht alle KollegInnen. (Abg. Kickl: Ah geh!) Und Sie wissen wahrscheinlich genauso gut wie ich, dass die eigentlichen GegnerInnen dieser Familienpolitik, die eigentlichen GegnerInnen einer sozialen Familienpolitik, einer Familienpolitik, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht, einer Familienpolitik, die eben nicht nur die gut- und besserverdienenden Familien meint, in Ihrer Partei sitzen oder, selbst wenn Sie sich hier mehrfach als unabhängige Ministerin deklariert haben, in der Partei sitzen, auf deren Ticket Sie hier auf der Regierungsbank sitzen.
Die sitzen in den Ländern, das sind die BürgermeisterInnen; da muss man fast sagen, das sind überwiegend die männlichen Bürgermeister. Sie wissen auch, dass die meisten Bereiche, in denen Reformen notwendig sind, eben nicht nur Reformen auf Bundesebene notwendig machen, sondern da auch ein Austausch mit den Ländern und den Gemeinden stattfinden muss. Diesbezüglich haben die letzten Staatssekretärinnen beziehungsweise der zuständige Familienminister sehr schnell w.o. gegeben. Sie sind oft gar nicht in die Gespräche mit den Ländern gegangen.
Vor diesem Hintergrund habe ich es auch befremdlich gefunden – es ist schon angesprochen worden –, dass Sie bei den Qualitätskriterien, die wirklich extrem wichtig für die Kinderbetreuung sind, wo es um Öffnungszeiten geht, wo es um Fragen geht, welche Rahmenbedingungen nicht nur die Kinder, sondern auch die PädagogInnen vorfinden, oder in welcher Gruppengröße gearbeitet wird, damit man auch wirklich von einer Bildungseinrichtung sprechen kann, schon angekündigt haben, dass Sie sozusagen nicht zu streng vorgehen wollen. Da bitte ich Sie wirklich inständigst, noch einmal darüber nachzudenken und einen anderen Weg einzuschlagen! (Beifall bei den Grünen.)
Ich kann Ihnen wirklich versprechen: Ich nehme Ihnen Ihr modernes Familienbild ab, ich möchte nicht, dass Sie scheitern, denn wenn Sie scheitern, dann scheitert auch die Umsetzung von Reformen, von Verbesserungen hin zu einem modernen, dem 21. Jahrhundert angemessenen Familienbild, wie es die ÖVP seit Jahren zu verhindern versucht mit dem „Beiwagerl“ FPÖ, die hier auch immer wieder unter dem Titel „Wahlfreiheit“ eigentlich konservative, rückwärtsgewandte Familienpolitik macht. (Abg. Kickl: Mit Freiheit haben Sie ein Problem, gell?!)
Ich möchte, dass Sie Reformen umsetzen, ich werde Sie tatkräftigst dabei unterstützen. Aber ich werde auch immer dann meinen Finger in die Wunde legen, wenn ich Folgendes merke – und das merke ja nicht nur ich, sondern das merken die Familien, denen das Geld abgeht, die vor all diesen Vereinbarkeitsfragen stehen, tagtäglich: Kann ich mir das Leben leisten? Finde ich einen Betreuungsplatz? Wie gehe ich in der Familie mit der Aufteilung der Familienarbeit um? –: Wenn ich merke, dass es hier nur um Ankündigungen und nicht darum geht, dass Sie auch wirklich willens sind, eine sinnvolle, sozial gerechte und moderne Familienpolitik umzusetzen, dann werde ich regelmäßig auch mit den ExpertInnen, die das regelmäßig tun, hier aufstehen und Sie scharf dafür kritisieren.
Aber Sie bekommen jetzt einmal meine Vorschusslorbeeren. Ich freue mich, wenn wir es schaffen, das hier gemeinsam in dem Sinne, in dem wir das schon seit Jahren for-
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