Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 51

es auch schon – und das ist sicherlich ein Ziel, wo wir hinwollen – einen Rechtsan­spruch auf einen Krippenplatz innerhalb von sieben Monaten nach der Geburt.

Auf den Anreiz zur Väterbeteiligung und natürlich auch auf den Papa-Monat wird meine Kollegin noch näher eingehen.

Frau Ministerin, in einem bin ich mit Ihnen nicht eins: Sie haben in einem Interview gesagt, dass Sie noch einmal Gespräche führen werden, weil die Qualitätsstandards bei der Kinderbetreuung seitens der Länder nicht zu halten sind. Also da bin ich über­haupt nicht Ihrer Meinung. Wir brauchen perfekte Rahmenbedingungen für Kindergärt­nerinnen und Kindergärtner! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS-LIF.)

Wir müssen danach trachten, mehr Männer in diesen Beruf zu bringen, und wir müs­sen vor allen Dingen sicherstellen, dass wir solche Rahmenbedingungen für die Kolle­ginnen und Kollegen dort haben, die dafür sorgen, dass sie ihre beste Arbeit in die Kinder investieren können. Und solange das nicht gewährleistet ist, bin ich nicht bereit, auch nur in einem kleinsten Punkt von der Qualität abzugehen. Daher ist es auch so notwendig, diesen Qualitätsrahmen für Kinderbetreuungseinrichtungen zu machen.

Dass sich Kinderbetreuung auszahlt ist eine ganz einfache Rechnung: Investieren wir viel Geld in Kinderbetreuungseinrichtungen, können wir innerhalb von wenigen Jahren 35 000 Betreuungsplätze schaffen, daraus entstehen Arbeitsplätze, und dann fließt wieder Geld zurück in den Steuertopf. Das rechnet sich innerhalb von fünf Jahren; da­zu gibt es eindeutige Rechenbeispiele von der Arbeiterkammer, die uns das belegen.

Ich denke, dass es ein guter Schritt in die richtige Richtung ist – im Sinne der Familien Österreichs. Ich werde das mit meiner Faktion auch gerne unterstützen und hoffe, dass auch die Opposition da mitarbeiten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

9.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Schittenhelm gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

9.32.14

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ganz kurz nur zu meiner Vorrednerin, Kollegin Lueger: Von der Qualität abzugehen – dazu sage ich nur: Gemeinsam können wir die Qualität, gerade im Familienbereich, steigern! Dafür stehen wir!

Geschätzte Damen und Herren! In einer, wie ich meine, nicht gerade leichten Zeit, wo an allen Ecken und Enden gespart wird, mit der budgetären Zielrichtung, 2016 kein strukturelles Defizit mehr zu haben, ist die Arbeit für die Ministerinnen und Minister eine wahre Herausforderung. Also das sind keine besonders guten Startbedingungen, vor allem für eine neue Ministerin wie unsere Familienministerin Sophie Karmasin. Den­noch: Für unsere Familienministerin Sophie Karmasin war von Anfang an klar, dass gerade jetzt, in einer angespannten Zeit, die Familien mehr Hilfe und mehr Unterstüt­zung brauchen. Das hat sie nicht nur rasch erkannt, sondern sie hat in kürzester Zeit auch gehandelt und entsprechende Maßnahmen auf den Tisch gelegt. Sie hat dafür gekämpft, das war auch in ihren eigenen Reihen nicht so einfach, und das erfolgreich.

Frau Bundesministerin Karmasin hat es schon gesagt: Die Familienbeihilfe wird mit 1. Juli dieses Jahres angehoben. Ich mache es in Kurzform: Schulstartgeld bleibt er­halten – 100 € sind für die Familien viel Geld –, Zuschlag für Mehrkindfamilien, und vor allem wichtig: Der Zuschlag für behinderte Kinder bleibt nicht nur, sondern wird erhöht. Unsere Familienministerin will aber auch das pauschale Kinderbetreuungsgeld einfa­cher, flexibler und individueller gestalten, weil das ja auch immer wieder kritisiert wur-