Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 50

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 8 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

 

9.26.36

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Frau Ministe­rin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das heutige Thema „Perspektiven der Familienförderung in Österreich“ ist ein wichtiges, so wie es auch die beiden Vorredner bereits betont haben. Geld, Zeit und Wissen sind drei gute Stichworte, an denen man sich sicherlich anhalten kann, aber bei den Perspektiven der Familienförderung geht es nicht nur um die finanzielle Seite, die wir im Auge behalten müssen. Ich habe eigentlich gedacht, dass Sie heute Ihr neues Modell präsentieren werden, weil ich es faktisch schon gestern in der Zeitung gelesen habe. Nichtsdestotrotz werden wir auf die Regierungsvorlage warten und die­se dann ausführlich diskutieren.

830 Millionen € in der jetzigen Regierungsperiode für Familienbeihilfe einzusetzen und gleichzeitig 350 Millionen € für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen aufzu­wenden, das halte ich für den richtigen Weg, um für Familien die richtigen Rahmenbe­dingungen zu schaffen. Die Familienbeihilfe ist eine der wesentlichen Säulen, aber sie darf nicht die einzige bleiben, denn ich glaube, dass man Familie auch im Kontext mit Sachleistungen sehen muss, die zu erbringen sind.

Österreich gibt im Schnitt der OECD-Länder um ein Viertel mehr Geld für Familien aus, wir sind aber nicht immer sicher, ob dieses Geld bei den Familien auch ankommt, weil wir aus den Berichten und gerade auch aus den Statistiken, die Sie im Vorfeld gemacht haben, genau wissen, dass es Alleinerzieherinnen oft sehr, sehr schwer haben und diese oft unter die Armutsgrenze fallen.

Weiters müssen wir auch vorsichtig sein, dass wir mit Steuervorteilen nicht jene Fa­milien bevorzugen, die ohnehin schon ein gutes Einkommen haben und dieses auch nützen können. Eine Alleinerzieherin, die keine Steuern zahlt, hat von diesen Steuer­vorteilen nichts. Da würde ich Sie auch dringendst ersuchen, darüber nachzudenken. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen ist einer der wichtigsten Aspekte, den wir haben, und wir müssen, so wie Sie selbst gesagt haben, für qualifizierte Teilzeitar­beit sorgen. Ich glaube, dass Frauen im Speziellen im Augenblick dazu gezwungen sind, zu Hause zu bleiben, oder sie bekommen zum Teil nur eine schlecht bezahlte Teilzeitarbeit. Das ist nicht die Richtung, in die wir gehen wollen, sondern wir hätten gerne die Rahmenbedingungen, unter denen es den Familien, den Frauen und Män­nern freisteht zu entscheiden: Möchte ich zusätzlich arbeiten gehen, ja oder nein? (Bei­fall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin Karmasin, wenn Sie über Familien sprechen, dann nehmen Sie ganz gerne Dänemark als Beispiel her – Sie haben es ja jetzt ganz kurz in Ihrem Redebei­trag auch gemacht –, wo 91 Prozent der Bevölkerung meinen, Dänemark ist familien- und kinderfreundlich. In Österreich hingegen sind nur 31 Prozent dieser Meinung, wie Sie vorhin gesagt haben. Das ist natürlich nicht das, was wir wollen, sondern wir wol­len, dass viel, viel mehr dieser Meinung sind.

Wir pumpen sehr viel Bargeld in die Familien, das habe ich zuerst schon gesagt. In Dä­nemark, in Schweden und in Norwegen gibt es Ansätze, zu schauen, dass man sich zum Beispiel die Karenz teilen kann, dass der Anreiz auch für die Väter gegeben ist, wo man extra noch einen Bonus schafft, damit einerseits die Väterbeteiligung steigt, andererseits aber auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich ist. Dort gibt