ter und mit Kindern. Das ist Familie, und diese gehört bestmöglich geschützt, gestützt und gefördert. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn ich mir jetzt aber anschaue, was im Zuge der Wahlversprechen der ÖVP bei der letzten Wahl gesagt wurde, dann kann ich zum Beispiel feststellen, dass Abgeordnete Schittenhelm und Ministerin Mikl-Leitner gesagt haben, dass sie die gesetzliche Verankerung der jährlichen Anpassung der Familienleistungen an die Inflation fordern. – Super, oder? (Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.)
Auch Abgeordnete Tamandl hat gesagt: Wir fordern die gesetzliche Verankerung der jährlichen Anpassung der Familienleistungen an die Inflation. – Jetzt frage ich: Was ist davon übrig geblieben? Wir haben heuer eine Anpassung an die Inflation um 4 Prozent und dann zweimal um je 2 Prozent. Ist das jährlich?
Mich wundert nicht, wenn die PISA-Studie schiefgeht, wenn „jährlich“ bei uns „alle zwei Jahre“ bedeutet! Aber gut: Man kann das vielleicht auch irgendwie so sehen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Davon ist also nichts übrig geblieben.
Auf der Homepage des Familienbundes, dessen Rechnungsprüferin Abgeordnete Tamandl ist, wird ebenso die jährliche Inflationsanpassung gefordert und festgestellt, dass seit Jänner 2000 nichts mehr geschehen ist. Das wissen wir, und wir wissen auch, dass das ein Minus von mehr als 37 Prozent bedeutet. Im Hinblick darauf ist eine Anpassung einmal jetzt, dann in zwei Jahren und dann in weiteren zwei Jahren nicht wirklich vorstellbar! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Zur Erhöhung der Familienbeihilfe: Die Erhöhung der Familienbeihilfe fordern wir schon seit Jahren. Aber was geschieht? Es wird nicht erhöht! Wir haben eine 13. Familienbeihilfe, die weiterhin ein Schulstartgeld bleibt. Das haben wir schon vorausgesagt, als sie abgeschafft wurde und nur noch 100 € übrig geblieben sind. Und wer bekommt das? – Das bekommt man für Kinder zwischen 6 und 15 Jahren. Und was ist mit den anderen Kindern? Und was ist vor allem mit den Studenten, bei denen mit 24 Jahren jetzt die Familienleistungen gestrichen werden? Wie soll das funktionieren? Wir wollen gut ausgebildete Kinder, und dann wird die Familienbeihilfe gestrichen und es geschieht in diesem Bereich nichts weiter! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich hoffe, Frau designierte Familienministerin, dass Sie sich hier wirklich einsetzen, denn Sie haben auch schon in Ihrem Wahlkampf beziehungsweise in Ihren ersten Reden gesagt, dass Sie sich für Familien einsetzen wollen. Wir bitten Sie daher, das jetzt auch tatsächlich zu tun! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Außerdem soll die steuerliche Geltendmachung der Kinderbetreuungskosten verbessert werden. Bundesminister Mitterlehner hat im Ö1-„Morgenjournal“ am 6. November 2012 gesagt, dass er sich die Ausweitung der Absetzbarkeit dahin gehend wünscht, dass auch die Kosten für die Nachmittags- und Ferienbetreuung von Zehn- bis 14-Jährigen absetzbar sein sollen. Das wurde damals von Vizekanzler Spindelegger und auch von Frau Finanzminister Fekter unterstützt. – Jetzt hört und sieht man davon nichts mehr! Es geschieht nichts!
Weiterer Punkt – die monatliche Ausbezahlung der Familienbeihilfe: In einer Pressekonferenz in Oberösterreich hat Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl festgehalten, dass nicht einsehbar ist, dass die Familienbeihilfe nicht monatlich ausgezahlt wird, zumal das nur geringe zusätzliche Kosten verursachen würde. Die Schuldnerberatung fordert ebenso eine monatliche Auszahlung. In unseren Anträgen sind auch wir für eine monatliche Auszahlung, denn die Familien müssen ja auch monatlich ihre Mieten zahlen und können nicht sagen: Ich zahle halt nur alle zwei Monate, das ist besser! (Beifall bei der FPÖ.)
Zusammenfassend möchte ich feststellen: Die diesbezüglichen ÖVP-Aussagen waren Wahlversprechen, die nicht eingehalten werden! Und von unserem lieben – wie ich jetzt
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