Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 85

Die Schweizer haben nicht nur die geringste Jugendarbeitslosigkeit, sondern auch die geringste allgemeine Arbeitslosigkeit und machen trotz Krisenzeiten jährlich zwischen 1,5 und 2 Milliarden Franken Überschuss im Budget. – So viel zum Vergleich mit Ös­terreich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Und jetzt zum Thema duales Ausbildungssystem: Wissen Sie – weil der Herr Arbeits­minister hinter mir sitzt (Zwischenrufe bei der FPÖ, in denen darauf hingewiesen wird, dass Bundesminister Hundstorfer den Sitzungssaal bereits verlassen hat) –, was duale Ausbildung heißt? – Duale Ausbildung heißt: parallele Ausbildung in Betrieben, beglei­tet durch die Berufsschulen. Davon hat sich diese Regierung in den letzten sieben res­pektive fünf Jahren ganz gewaltig verabschiedet. Sie haben das Image der Lehre ka­puttgemacht, Sie haben einen äußerst erfolgreichen Blum-Bonus, den in der Zwischen­zeit auch die Grünen als erfolgreich ansehen, abgeschafft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) Und Sie haben das Ganze durch ÜLAs, AMS-Ausbildungswerkstätten und, und, und ersetzt.

Das führt dazu – jetzt komme ich zum springenden Punkt –, dass Sie sich immer auf Statistiken verlassen, die hinten und vorne nicht stimmen. Solange wir nicht in der Lage sind, uns hier in diesem Hohen Haus selbst die Wahrheit einzugestehen, wie sich die Situation wirklich verhält, so lange werden wir auch nicht ernsthaft an Lösungsmög­lichkeiten arbeiten, zumindest nicht diese Bundesregierung – und das ist der gravieren­de Fehler.

Jetzt bringe ich Ihnen einen Vergleich: Sie gehen bei der Jugendarbeitslosigkeit von offiziell 40 000 Jugendlichen aus. Es gibt einen Bericht in der „Presse“, vom Ende letzten Jahres, der spricht ganz klar von 78 000 Jugendlichen, die weder einen Job ha­ben, noch eine Ausbildung machen. Also das ist doppelt so hoch wie das, was Sie offi­ziell in der Statistik anführen.

Und dann vergleichen Sie sich immer mit unserem großen Nachbarn Deutschland, der ja wirtschaftlich nicht schlecht dasteht, und sagen, wir sind sogar besser als die Deut­schen.

Deutschland hat zehnmal so viele Einwohner wie wir, nämlich 82 Millionen. Die Deut­schen haben zehnmal so viele Beschäftigte wie wir. Und jetzt sage ich Ihnen die effek­tiven Zahlen per Ende letzten Jahres. Ich komme zur Arbeitslosenstatistik: Die Deut­schen hatten Ende des letzten Jahres nicht ganz 2,9 Millionen Arbeitslose. Österreich hatte, und jetzt lasse ich die AMS-Schulungsteilnehmer draußen, per Ende des Jahres 340 000 Arbeitslose. Wenn man das jetzt eins zu zehn nimmt, im Verhältnis zur Be­schäftigtenanzahl oder zur Bevölkerungsanzahl, dann hätte Deutschland per Ende des letzten Jahres real 6,7 Prozent Arbeitslosigkeit gehabt und Österreich 9,5 Prozent. Gratuliere, das ist der Erfolg dieser Bundesregierung!

Das zeigt aber auch ganz klar auf, dass Sie in diesem Regierungsprogramm, in dem Sie wohl die Weiterentwicklung der dualen Ausbildung ansprechen (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), absolut keine Maßnahmen vorgesehen haben, die Wirt­schaft zu entlasten, der Wirtschaft Anreize zu geben, wieder vermehrt junge Leute aus­zubilden. Von einer Wiedereinführung des Blum-Bonus neu, der sich als Erfolg erwie­sen hat, sind Sie weiter entfernt als jemals zuvor. Wirtschaftspolitische Maßnahmen zu setzen hat diese Regierung nicht nur in den letzten sieben Jahren versäumt und ver­schlafen, sie wird auch in den nächsten fünf Jahren nichts weiterbringen – leider! (Bei­fall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Strolz.)

11.41

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.