Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 84

Ein großes Anliegen ist mir auch noch der Wechsel von der überbetrieblichen in die betriebliche Lehre. Die überbetriebliche Ausbildung soll ein Sprungbrett sein. Aufgrund der demographischen Entwicklung brauchen wir die Jugendlichen in den Betrieben, und wir werden uns in Zukunft auch verstärkt über Mobilität der Lehrlinge unterhalten müssen.

Das waren jetzt nur einige Punkte aus dem Regierungsprogramm. Sie sehen, wir ru­hen uns nicht auf unseren Lorbeeren aus, obwohl wir europaweit bei der Berufsausbil­dung führend sind. Ganz im Gegenteil, wir sind auch in Zusammenarbeit mit den So­zialpartnern und der Industriellenvereinigung auf einem richtigen, zeitgemäßen Weg für die Weiterentwicklung des dualen Systems, für die Zukunft unserer Jugend und vor allem auch für die Absicherung und Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsstandorts. (Beifall bei der ÖVP.)

11.35

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter The­messl. – Bitte.

 

11.35.38

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen, meine Her­ren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kurz zu meiner Vorrednerin: Sie hat zumindest das Thema nicht verfehlt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Gisela Wurm.) Sie war die einzige von den Regierungsparteien, die zum Thema duale Ausbildung gesprochen und Österreich als Beispiel für Europa genannt hat.

Sie haben richtig erwähnt, im Regierungsprogramm ist die Weiterentwicklung der dua­len Ausbildung angedacht. Sie haben aber keine konkreten Punkte dazugesagt, weil Sie wahrscheinlich keine wissen. Das sind nur Schlagworte, die nicht mit Inhalten er­füllt sind. Außerdem haben Sie auch das Imageproblem der Lehre angesprochen. Ich sage Ihnen eines: Ihr ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner war maßgeblich daran be­teiligt, das Image der Lehre zu beschädigen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Warum hat man denn das Image der Lehre schlechtgemacht? Man hat die Qualitätssicherung ab­geschafft nach der Hälfte der Lehrzeit, und man hat in weiterer Folge den Kündigungs­schutz aufgeweicht – und etliche andere Dinge mehr. Also tun Sie nicht so, als ob Sie daran nicht mit schuld wären, als ob Sie am Image der Lehre nicht mitgesägt haben, inklusive der Grünen! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber jetzt zum eigentlichen Tagesordnungspunkt: Es hat mich schon gewundert, die SPÖ bringt eine Aktuelle Europastunde mit dem Thema „Duales Ausbildungssystem, Ausbildungsgarantie – Österreich als Beispiel für Europa“ ein, und dann sind, inklusive Bundeskanzler, hier vier Redner der Sozialdemokratie am Werk, man spricht von Euro­pa, was alles in Europa so super ist, wie gut Europa ist und dass wir ohne den Euro nicht leben können. Es wird das duale Ausbildungssystem, wo Österreich Beispiel für Europa ist, in keinem Punkt angesprochen, nicht einmal in der zehnminütigen Rede des Herrn Cap oder in der zehnminütigen Rede des Herrn Bundeskanzlers war ein Wort davon zu hören. Also in der Schule würde man sagen: Thema verfehlt, setzen! Welche Benotung das nach sich ziehen würde, das wissen Sie wahrscheinlich auch. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)

Ein Wort zu Europa, bevor ich dann auf das Thema duale Ausbildung eingehe: Alles in Europa ist angeblich so super, und wir können ohne den Euro nicht leben. Ich habe zweimal pro Woche berufsbedingt in der Schweiz zu tun, ich wohne direkt an der Gren­ze. Ich muss Ihnen sagen, die Schweizer schauen wirklich erbärmlich, zum Verhun­gern aus. Sie haben den Euro nicht, also ihnen müsste es ja furchtbar schlecht ge­hen! – Die Wirklichkeit ist anders: Sie haben die geringste Arbeitslosigkeit, wesentlich geringer als wir, sie haben im letzten Jahr die höchsten Wirtschaftsdaten seit Bestehen der Schweiz gehabt. (Bundesminister Hundstorfer verlässt den Sitzungssaal.)