Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 89

das ist uns allen klar – nun einmal einen Vorteil haben und leichter Arbeit finden. Auf den zweiten Blick wird aber schnell klar, dass diese Maßnahmen, wie sie im dualen Ausbildungssystem vorgesehen sind, eben nur dann wirksam werden, wenn die Grund­voraussetzungen dafür gegeben sind, nämlich ein Ausbildungsplatz. Ohne Ausbil­dungsplatz hilft das alles nichts, und wir können noch so gute Ausbildungssysteme ha­ben und versuchen, diese zu importieren, es wird nicht funktionieren.

Diese Situation, dass es eben nicht überall in Europa Ausbildungsplätze gibt, besteht vor allem in jenen Ländern, die von sehr starker Jugendarbeitslosigkeit geplagt sind. Wir haben es nämlich in diesen Ländern in erster Linie mit konjunkturellen und struk­turellen, aber nicht so sehr mit funktionellen Schwierigkeiten zu tun. Und es braucht makroökonomische Zugänge, um das zu lösen.

Was wir brauchen – das sage ich in aller Klarheit –, ist ein europäischer Schulter­schluss. Wir brauchen einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, der in einen gemeinsa­men Arbeitsmarkt mündet.

Was ist die Situation, in der wir uns europaweit befinden? Wir haben das heute schon öfter gehört. Die Jugendarbeitslosigkeit in Höhe von bis zu 50 Prozent in Spanien re­sultiert nicht aus einem falsch gewählten Ausbildungssystem, sondern ist Ausdruck einer strukturellen Krise, und letztlich ist es die zweite Phase der Finanzkrise, mit der wir uns hier konfrontiert sehen. Wenn der Arbeitsmarkt in diesen Ländern zunehmend kollabiert, die Arbeitsplätze immer weniger werden, dann ist auch ein Vorschlag eines dualen Systems nichts, was wirklich hilfreich ist, zumindest nicht kurzfristig. Wir brau­chen andere Zugänge. Da sind nämlich alle Staaten der Europäischen Union in die Pflicht zu nehmen: die einen, indem sie verstärkt koordinierte Sparmaßnahmen zur Verringerung der Defizite ein- und umsetzen, die anderen, indem sie einen Schulter­schluss vollziehen und endlich europäische Solidarität leben.

Es ist kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass wir Neos Europa lieben, denn wir lie­ben die Menschen in Europa. Wir Neos sind die Partei im österreichischen Parlament, die das am deutlichsten sagt. (Abg. Mag. Schatz: Liebe macht blind!)

Etwas zu lieben, bedeutet, es auch mitgestalten zu wollen. In diesem Zusammenhang möchte ich hier ein erweitertes Instrument anführen, und ich bin etwas überrascht, dass das noch von keiner und keinem meiner VorrednerInnen erwähnt wurde, nämlich ein Programm, das letzte Woche von der europäischen Kommissarin für Bildung vorge­stellt wurde, das Erasmus+-Programm. Unter dem Namen Erasmus+ werden künftig alle Auslandsangebote für StudentInnen, SchülerInnen und Lehrlinge zusammenge­fasst. Das Budget wächst um 40 Prozent auf 14,5 Milliarden €. Es ist zwar weniger, als die Kommission vorgeschlagen hat – sie wollte 17 Milliarden, es sind nicht alle Staaten mitgegangen –, aber es ist etwas, das absolut unterstützenswert ist und bewirkt, was wir wollen: eine größere Mobilität innerhalb der Europäischen Union.

Insgesamt haben seit 1987, dem Jahr der Erasmus-Gründung, bereits 3 Millionen Men­schen daran teilgenommen. Das Ziel ist, diese Zahl bis 2020 auf 4 Millionen zu erhö­hen. Erasmus funktioniert und ist eine gut etablierte Bildungsinitiative mit soliden Re­sultaten. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Wir begrüßen den Ausbau vor al­lem deswegen, weil der Fokus auf die Lehrlinge gelegt wird und damit Europa kein Projekt der Eliten mehr bleibt, sondern etwas ist, was bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Europa gehört uns, gestalten wir es gemeinsam! – Hvala lepa. (Beifall bei NEOS-LIF.)

11.56

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

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