Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 278/J bis 501/J;
Schriftliche Anfragen an die Präsidentin des Nationalrates: 2/JPR und 3/JPR;
2. Anfragebeantwortungen: 2/AB bis 156/AB;
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (26. StVO-Novelle) (14 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird (16 d.B.),
Abgabenänderungsgesetz 2014 – AbgÄG 2014 (24 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Universität für Weiterbildung Krems (DUK-Gesetz 2004) geändert wird (25 d.B.);
4. Anträge:
Zurückziehung der Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten: 13/A, 14/A, 17/A, 19/A bis 21/A.
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg November 2013, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 10 BA),
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 4. Quartal 2013 (Vorlage 11 BA);
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 4 betreffend „USt.-Option-Ungleichbehandlung abstellen“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Bürgerinitiative Nr. 36 betreffend „Aufhebung der Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst („neues Lehrerdienstrecht“) und Gestaltung eines modernen, attraktiven und leistungsorientierten Lehrerdienstrechts“;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 19/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das ASVG (BGBl. Nr. 189/1955), zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 187/2013, abgeändert wird,
Antrag 20/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 24. Oktober 1967 betreffend den Familienlastenausgleich durch Beihilfen (Familienlastenausgleichsgesetz 1967) idF des BGBl. I Nr. 81/2013 geändert wird,
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