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Bundesgesetz zur Förderung des Mehrweganteils von Getränkeverpackungen (14/A)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
29.10.2013 Einbringung im Nationalrat  
29.10.2013 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft  
29.10.2013 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 29.01.2014)  
29.10.2013 1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 6
17.12.2013 Vorgesehen für den Umweltausschuss  
27.01.2014 Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung innerhalb von drei Monaten (Zu 14/A)  
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  Ausschussberatungen NR  
29.01.2014 9. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Umweltausschuss S. 91
18.03.2015 Umweltausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 18. März 2015 vertagt!
 
04.10.2016 Umweltausschuss: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 4. Oktober 2016 vertagt!
 
09.05.2017 Umweltausschuss: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 9. Mai 2017 vertagt!
 
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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

Stellungnahmen anzeigen

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Es wurden bisher noch keine Stellungnahmen zu diesem Gegenstand eingebracht.

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Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Personen bzw. Institutionen. Mehr Informationen finden Sie im Disclaimer.

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