Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 88

tischen Einrichtungen, Gesetzen und Steuern, dass sie gar nicht mehr dazu kommen, Lehrlinge auszubilden. Das Zweite ist auch die Qualität der Ausbildung. 25 Prozent al­ler Pflichtschulabgänger können nicht sinnerfassend lesen. Ja, was soll denn ein Un­ternehmer mit einem jungen Menschen machen, dem die Grundbausteine fehlen?

Meine Diagnose lautet somit: Wir haben in Österreich eine völlig verfehlte Bildungspoli­tik und eine verfehlte Wirtschaftspolitik. (Beifall beim Team Stronach.)

Zur Bildungspolitik sage ich ganz klar: Politik raus aus der Schule! Wir brauchen Schul­autonomie. Die Eltern brauchen Einfluss darauf, wer der Schuldirektor wird. Der muss seine Lehrer einstellen können, nicht vorgeschrieben wie in der Planwirtschaft. Ich bin auch für Vielfalt und Wettbewerb der Schultypen unter sich. Wettbewerb ist immer gut und steigert die Qualität. Ich bin stolze Absolventin eines Gymnasiums und kann Ihnen sagen, als ich als 22-Jährige nach Kanada kam, konnte mir, was Allgemeinbildung be­trifft, da drüben keiner das Wasser reichen. Die Gymnasien sind gut, aber wir brauchen Wettbewerb. (Beifall beim Team Stronach.)

Und was die Wirtschaftspolitik anlangt: Die Unternehmer müssen entlastet werden. Wir vom Team Stronach sehen uns als die Wächter der sozialen Marktwirtschaft und des freien Unternehmertums. Allein das ist der Garant für Arbeits- und Ausbildungsplätze, nicht die Regierung! (Beifall beim Team Stronach.)

Matthias, du hast vorhin einen Antrag erwähnt, den du da einbringen wirst. Ich bin ein Teamplayer und würde gerne betonen, dass wir diesen gemeinsam einbringen und erfreulicherweise auch mit den Stimmen der FPÖ für eine namentliche Abstimmung sorgen werden, was den Gewinnsteuerfreibetrag anlangt, damit wir dann auch sehen, wer da aller mitstimmt. Und ich freue mich, gemeinsam mit euch Neos, gemeinsam mit den Freiheitlichen und, ich gehe davon aus, gemeinsam mit den Vertretern des Wirt­schaftsbundes dafür zu stimmen, dass die Unternehmer ihren Gewinnsteuerfreibetrag selbstverständlich behalten dürfen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS-LIF.)

Das wäre nicht nur für das Unternehmertum in unserem Land gut, sondern wäre auch ein gutes Zeichen für eine funktionierende Demokratie. Dieser Schulterschluss kann Vorbildwirkung haben. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.51

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Mlinar. – Bitte.

 

11.51.29

Abgeordnete Mag. Dr. Angelika Rosa Mlinar (NEOS-LIF): Herr Präsident! Geschätz­te Mitglieder der Regierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! Wenn das Thema, das nur teilweise bearbeitet wurde, der heutigen Aktuel­len Europastunde „Duales Ausbildungssystem, Ausbildungsgarantie – Österreich als Beispiel für Europa“ lautet, dann fällt es auf den ersten Blick leicht, dem zuzustimmen. Es stimmt, dieses Mitte der sechziger Jahre entwickelte System bringt alle Vorteile, die die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien immer wieder betonen. Das dua­le System ist gut, um das Angebot an die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt von Un­ternehmen anzupassen.

Das gilt aber, wenn man dies im gesamteuropäischen Kontext betrachtet, eben nur be­schränkt. Zwar sind Aspekte wie praxisorientiertes Arbeiten, Ausbildung und fundiertes theoretisches Wissen in der Berufswelt, wie sie sich uns heute darstellt, ohne Zweifel wichtige Instrumente, um eben auf diesem sehr komplexen Arbeitsmarkt bestehen zu können. Denn es ist so, dass gut ausgebildete Jugendliche – das ist kein Geheimnis,