Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 103

kann ich das nicht. Ich werde daher diesbezüglich dann noch einen Abänderungsan­trag einbringen.

Jetzt aber zu dem Punkt, den ich wirklich überhaupt nicht verstehe: Um Synergien zu schaffen, wurden jetzt offensichtlich das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministe­rium zusammengelegt. Da nehme ich Sie beim Wort, insbesondere hinsichtlich der Synergien, und frage Sie, wieso dann die Forschungsagenden weiterhin auf unter­schiedliche Ministerien aufgeteilt sind. Ich habe mir in den letzten Wochen den Kopf darüber zerbrochen, ob in Bezug auf die Forschungsagenden vielleicht doch eine sinn­volle Konsolidierung kommen wird. Kurzzeitig hatte ich die Hoffnung, dass dieses Synergiebestreben, das ja da ist, Sie auch in diesem Zusammenhang antreiben wird. Nichts dergleichen ist passiert. Die Aufsplitterung bleibt so bestehen.

Und was ich noch weniger verstehe, ist der Umstand, dass Sie den Hochschulraum weiterhin geteilt sehen wollen. Die Pädagogischen Hochschulen sind weiterhin ein An­hängsel des Unterrichtsministeriums, und das, obwohl Sie doch sinnvolle Synergien schaffen wollten. Wobei man da gar nicht über Synergien im herkömmlichen Sinn spre­chen kann, sondern einfach von einem ganz logischen und längst überfälligen Schritt in diesem Zusammenhang.

Wir NEOS fordern, dass die PHs als das wahrgenommen werden, was sie sind, näm­lich Hochschulen. Und deswegen gehören sie auch in das Bundesministerium für Wis­senschaft, Forschung und Wirtschaft, wie es jetzt wahrscheinlich heißen wird. Die PHs übernehmen in Österreich eine der wichtigsten Aufgaben in der österreichischen Ge­sellschaft, nämlich die Ausbildung und Bildung der zukünftigen Lehrer und Lehrerin­nen, und deswegen müssen auch die PHs und deren Autonomie gestärkt werden und sollen denselben Stellenwert haben, den Universitäten und Fachhochschulen in Öster­reich haben.

Im Regierungsprogramm 2008 bis 2013 findet sich folgende Aussage wieder:

„Die Pädagogischen Hochschulen haben eine zentrale Rolle in der Aus- und Weiterbil­dung der Lehrenden und sollen durch die Weiterentwicklung ihrer Aufgabenbereiche und Strukturen und ein zeitgemäßes und leistungsorientiertes Dienst- und Besoldungs­recht für Hochschullehrende unterstützt werden.“

Von der zentralen Rolle der PHs ist im neuen Regierungsprogramm allerdings nicht mehr die Rede. Den Pädagogischen Hochschulen hat man bis heute nicht die Möglich­keit gegeben, sich wirklich zu unabhängigen autonomen Hochschulen zu entwickeln. Wenn die PädagogInnenbildung aber den Stellenwert haben sollte, der ihr in einer Wis­sensgesellschaft zukommt, dann braucht es aber genau diese autonomen Hochschu­len. Die Erfahrungen, um die entsprechenden Rahmenbedingungen für solch eine Ent­wicklung bieten zu können, liegen eindeutig im Wissenschaftsministerium. Und um den Kommunikationsproblemen zwischen den beiden Ministerien in diesem Zusammen­hang endlich ein Ende zu bereiten, wäre es ein Leichtes gewesen, die PHs auch in das neue Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium einzugliedern.

Um genau die Synergieeffekte, von denen in diesem Zusammenhang soeben gespro­chen wurde, auch entfalten zu können, bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eingliederung der Pädagogischen Hochschulen in das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Der Nationalrat wolle beschließen: