„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, dem zufolge die Eingliederung der Pädagogischen Hochschulen in das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft vorgesehen ist.“
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Und jetzt bringe ich noch einen Abänderungsantrag ein, und zwar:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 81/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird, in der Fassung des Ausschussberichtes (20 d.B.)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der Antrag 81/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird, in der Fassung des Ausschussberichtes (20 d.B.), wird wie folgt geändert:
1. In Z 1 lautet § 1 Abs. 1 Z 13: „(13) Bundesministerium für Wirtschaft,“
2. In Z 1 wird dem § 1 Abs. 1 folgende Z 14 hinzugefügt: „(14) Bundesministerium für
Wissenschaft und Forschung.“
3. In Z 18 entfällt die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und“
4. Z 21 entfällt
5. In Z 23 entfällt die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und“
6. Z 28 lautet: „Der bisherige Abschnitt M des Teiles 2 der Anlage zu § 2 erhält die
Bezeichnung „N.““
7. In Abschnitt N (neu) Z 1 lautet der letzte Untertatbestand: „Angelegenheiten der wissenschaftlichen Forschung und der internationalen Mobilitätsprogramme, des Europäischen Forschungsraums sowie europäischen Rahmenprogramme.“
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(Beifall bei NEOS-LIF.)
12.39
Präsident Karlheinz Kopf: Sowohl der soeben eingebrachte Entschließungsantrag als auch der eingebrachte Abänderungsantrag sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eingliederung der Pädagogischen Hochschulen in das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
eingebracht im Zuge der Debatte über ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird
Der Nationalrat wolle beschließen:
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