Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 107

reich der Grundlagenforschung und der universitären Lehre gewährleisten Qualität und Exzellenz und damit eine Sicherung des Standortes Österreich. Es besteht daher zu Recht die Befürchtung, dass die Wissenschaftsagenden und die Belange der Universi­täten dieses Landes zu kurz kommen werden. Hier sind vor allem auch die Geistes- und Sozialwissenschaften zu erwähnen, die in Zukunft um ihren Stellenwert kämpfen werden müssen. Für die Zukunft Österreichs wäre dies ein kurzsichtiger und schwer­wiegender Fehler.

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Bundesminister Dr. Ostermayer. – Bitte.

 

12.39.33

Bundesminister im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zum Bundesministeriengesetz ist von den beiden Klubobleuten im Wesentlichen alles gesagt worden. Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil Herr Klubobmann Strache dem Bundeskanzler vorgeworfen hat, er hätte sich nicht von Gewalt distanziert und sei am linken Auge blind.

Ich kenne den Herrn Bundeskanzler schon längere Zeit und kann Ihnen bestätigen, dass er weder links noch rechts blind ist. Er sieht mit beiden Augen gut.

Es gibt aber Selbstverständlichkeiten, die man nicht regelmäßig betonen muss. Wir müssen uns nicht von Gewalt distanzieren, denn niemand käme ernsthaft auf die Idee, dass wir Gewalt gutheißen würden. Wir müssen uns auch nicht in regelmäßigen Ab­ständen von Hass-Postings distanzieren. Wir hetzen auch nicht regelmäßig Menschen gegeneinander auf; auch das würde uns niemand vorwerfen. Wir provozieren nicht, und es würde uns auch niemand vorwerfen, dass wir durch die Veranstaltung eines Balls provozieren wollen.

Im Gegenteil: Wir gedenken gemeinsam und mahnend der Gewalt, die es tragischer­weise im letzten Jahrhundert gegeben hat. Wir gedenken des Beginns des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Wir gedenken 1927 und Februar 1934, also 80 Jahre. Wir gedenken des Beginns des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren und der Verfolgung jü­discher Mitbürger, Roma, Homosexueller und anderer Minderheiten in der Schoah.

Wir haben gelernt, dass wirtschaftliche Katastrophen zu gesellschaftlichen und politi­schen Verwerfungen und in weiterer Folge zum Ende der Demokratie und zu großen Gewaltauseinandersetzungen, zu Kriegen führen können.

Daher haben wir 2008 viele Maßnahmen gesetzt, damit es nicht dazu kommt, wovor einige namhafte Historiker aus Großbritannien, aus Deutschland, aus ganz Europa ge­warnt haben, nämlich dass die wirtschaftliche Katastrophe 2008 ein ähnliches Ausmaß wie 1929 annehmen könnte, wenn nicht entsprechend gegengesteuert wird. Wir haben zum Teil gemeinsam Konjunkturpakete beschlossen und viele Maßnahmen gesetzt, um genau dem gegenzusteuern.

Die Stimmung ist natürlich aufgrund der Krise nicht besonders euphorisch. Es gibt aber auch Stimmen wie zum Beispiel Peter Michael Lingens im „profil“, die sagen, dass wir in vielen Bereichen besser durch die Krise gekommen sind als die Wirtschaftslokomo­tive Deutschland oder andere Staaten.

Ich meine, die Aufgabe in der letzten Legislaturperiode war es, möglichst gut, möglichst unbeschädigt durch die Krise zu kommen. Die Aufgabe der jetzigen Bundesregierung ist, dass wir möglichst gut aus der Krise herauskommen. Genau das steht hinter dem Regierungsprogramm: viele Schritte, die dazu beitragen sollen, dass es den Menschen in diesem Land am Ende dieser Legislaturperiode besser geht.