Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 108

Ich weiß schon, dass es immer wieder die Erwartungshaltung der großen Würfe gibt. Aber aus meiner Erfahrung und einem historischen Blickwinkel heraus ist die Demo­kratie immer am besten gefahren, wenn sie viele einzelne Maßnahmen gesetzt hat, bei denen auch die Bevölkerung mitgenommen werden konnte.

Unser eigentlicher Tagesordnungspunkt, das Bundesministeriengesetz, ist Ausfluss dieses Regierungsabkommens, dieser Regierungsverhandlungen. Für meinen Bereich kann ich sagen: Ich freue mich auf die künftige Zuständigkeit für Kunst und Kultur. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.44

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

12.44.25

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus und zu Hause vor den Fernsehapparaten! Herr Minister, ich muss ganz kurz auf Ihre Ausführungen eingehen. Der Herr Bundespartei­obmann hat nur festgestellt, dass der Herr Bundeskanzler sich bis dato zu diesen Vor­gängen in keiner Weise negativ geäußert hat. Das war es. Sie sprechen in Ihrer Stel­lungnahme von „wir“. Wer ist „wir“? Sprechen Sie da von ihm und von sich oder von der gesamten Bundesregierung? Es war der Herr Bundeskanzler gemeint. (Bundesmi­nister Dr. Ostermayer: Der Teil der Bundesregierung ist und ihr vorsteht!)

Wir besprechen aber jetzt das Bundesministeriengesetz. Darauf möchte ich ein wenig eingehen.

Meine Damen und Herren! Die Welt besteht aus Symbolik, und im Bereich der Wissen­schaft, der Forschung, der Technik, der Eingliederung gibt es sehr viel Emotionalität. Wir haben dabei mehrere Ebenen zu beleuchten, und unsere Kritik hat zwei Facetten: einerseits die atmosphärische, die sich hier auftut, und auf der anderen Seite die fach­liche.

Herr Klubobmann Lopatka ist leider nicht hier. Er hat davon gesprochen, dass es bei der Regierungsbildung Einsparungen gegeben habe. Dazu möchte ich jetzt noch Fol­gendes festhalten, bevor ich zum Fachlichen komme: Wir haben derzeit die Situation, dass wir einen Minister haben, der schlagartig zwei Schlüsselministerien zu betreuen hat. Herrn Minister Mitterlehner ist einiges aufgebürdet worden. Man muss fairerweise sagen, dass es natürlich nicht leicht ist, die gesamten Agenden in einem solchen Su­perministerium so freihändig ein bisschen mitzumachen – gerade bei der Regierungs­bildung. Es wollen doch alle, die in diesem Ministerium tätig sind, auch Kontakt mit dem Minister aufnehmen. Es ist also auch einiges an repräsentativer Arbeit zu leisten.

Das heißt, ein Minister hat zwei Ministerien zu betreuen, und da kommt es natürlich auch zu Synergieeffekten: Es gibt jetzt nur mehr ein Kabinett, einen Kabinettssprecher, ein Büro und vor allem nur einen Dienstwagen.

Auf der anderen Seite hat sich der ehemalige Außenminister und jetzige Vizekanzler und Finanzminister ein Ministerium eingerichtet, wo drei Leute für das zuständig sind, wofür früher einer oder vielleicht eineinhalb zuständig waren. Das bedeutet – um es jetzt noch symbolisch darzulegen – drei Kabinette, drei Sekretäre, drei Kabinettsvor­steher, drei Pressesprecher und vor allem – und das ist die Symbolik – drei Dienstwa­gen.

Ich sage Ihnen schlicht und einfach: Da ist für die Leute in keiner Weise ein Einspa­rungsgedanke oder Einsparungswille sichtbar. Im Gegenteil, man zeigt folgende Men-