Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 109

talität: Eigentlich bin ich mit diesem Ministerium sowieso überfordert, ich nehme mir zwei Gehilfen dazu.

Wir müssen uns auch international die Spottereien darüber anhören, dass der Herr Vi­zekanzler gar nicht zu den ganz wichtigen Treffen kommt, zu denen er fahren sollte, sondern seine Ministerialbeamten – nicht einmal die Staatssekretäre – dorthin fahren lässt.

Fachlich gesehen sind wir gegen eine Zusammenlegung des Wirtschafts- mit dem Wis­senschaftsministerium, weil wir, wenn es zu einer Zusammenlegung kommt, natürlich Synergieeffekte sehen wollen. Wir wollen sehen, dass es tatsächlich zu kompetenzbe­reinigenden Effekten kommt, wenn Kompetenzverlagerungen von einer Seite zu einer anderen stattfinden. Das ist hier aber auch nicht der Fall, weil Wissenschaft und Wirt­schaft einander de facto ausschließen.

Die Zusammenlegung lässt befürchten, dass künftig die wichtige Grundlagenforschung der rein wirtschaftlichen Interessen oder pragmatischen Zielen dienenden angewandten Forschung untergeordnet wird. Wir haben nichts gegen angewandte Forschung. Wir unterstützten ja auch – und das werde ich heute auch noch einmal betonen – die Fachhochschulen und die Bereiche, die in diese Richtung gehen. Bildung ist aber ein­fach mehr als Ausbildung, und alle salbungsvollen Bekenntnisse der Bundesregierung zur Bildung als unsere Zukunft bleiben leider leere Worthülsen, wenn die Wissenschaft im humboldtschen Sinn vernachlässigt wird, wenn es nicht mehr möglich ist, in die Breite zu gehen und dem oftmals beklagten Verlust an Themensouveränität entgegen­zuwirken.

Forschung und Lehre sind frei, Wissenschaft und Lehre sind frei. – Das steht in unse­rer Bundesverfassung, und ich glaube, alle Abgeordneten hier stehen hundertprozentig hinter diesem Statement. Wenn wir Bildung allerdings ernst nehmen, müssen wir sie auf ein solides Fundament stellen, frei von wirtschaftlichen Zwängen wie etwa der Not­wendigkeit, Drittmittel um jeden Preis einzuwerben.

Grundlagenforschung in einem Wirtschaftsministerium zu verwalten ist ein Wider­spruch in sich. Wenn es schon zu einer Zusammenlegung kommt, fordern wir deshalb ein eigenes Bildungsministerium. Wir bringen dazu auch einen Entschließungsantrag ein, der an die Kritik der Professoren am Ende des letzten Jahres anschließt. Da wird gesagt – Zitat –:

„Die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Forschung und Lehre in Österreich nicht die Unterstützung haben, die für ihren Beitrag zur Zukunft des Landes notwendig ist.“

Dazu bedarf es ganz einfach – auch symbolisch – einer entsprechenden Vertretung in der Regierung.

Deswegen ist – zusammenfassend gesagt – die Zusammenlegung der Agenden Un­terricht, Wissenschaft und Forschung nicht zuletzt im Sinne der Nutzung der zwischen diesen Bereichen bestehenden Synergien von größter Bedeutung. Darüber hinaus hat sich das in Österreich in der Vergangenheit bestens bewährt. Eine enge Verknüpfung und Abstimmung der Bereiche Unterricht, Wissenschaft und Forschung ist eine we­sentliche Voraussetzung zur Optimierung und Verbesserung der Qualität des österrei­chischen Bildungswesens.

Unterstreichen kann man das noch mit einer Zahl: Von 45 europäischen Staaten haben 38 solch eine Fusion, solch eine Zusammenlegung dieser Agenden in einem Bildungs­ministerium.

Unser Antrag lautet: