Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 110

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Dr. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Schaffung eines Bildungsministeriums

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zulegen, mit der die Agenden Unterricht, Wissenschaft und Forschung in einem Bil­dungsministerium gebündelt werden.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

12.51

Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausrei­chend unterstützt und steht somit ab sofort mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Dr. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Schaffung eines Bildungsministeriums

eingebracht in der 9. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 29. Jänner 2014 im Zuge der Behandlung von TOP 1: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 81/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geän­dert wird (20 d.B.)

Mit der zu beschließenden Änderung des Bundesministeriengesetzes setzt diese Bun­desregierung einen weiteren Schritt in Richtung Kompetenz-Tohuwabohu ohne jegliche sachliche Rechtfertigung.

Auf größte Kritik stoßen in diesem Zusammenhang die völlig unverständliche Abschaf­fung des Wissenschaftsministeriums und die willkürliche Eingliederung dieser Agenden in das Wirtschaftsministerium.

Darüber hinaus verlassen die Bereiche Kunst und Kultur das Unterrichtsministerium und werden dem neu entstehenden Kanzleramtsministerium eingegliedert, während der Bereich Frauen zum Unterrichtsministerium ressortieren soll.

Diese Rochaden zeitigen keinerlei kompetenzbereinigende Effekte sondern perpe­tuieren bestehende Kompetenzzersplitterungen.

Gerade die Auflösung des Wissenschaftsministeriums ist ein völlig falsches Signal und ist insbesondere in Wissenschaftskreisen auf enorme Kritik gestoßen. So verabschie­deten Universitätsprofessoren bereits im Dezember des Vorjahres eine Petition folgen­den Inhalts:

„Die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Forschung und Lehre in Österreich nicht die Unterstützung haben, die für ihren Beitrag zur Zukunft des Landes notwendig ist. Dieses Zeichen kommt nach Jahren mangelnder Finanzierung der Universitäten, Forschungseinrichtungen und Forschungsförderstellen, wie den FWF. Neben einer Abwertung signalisiert die Verbindung mit dem Wirtschafts­ressort eine weitere Verstärkung der unmittelbaren Verwertbarkeit von Wissenschaft und zeigt so den eingeschränkten Stellenwert, der einer unabhängigen Grundlagenfor-