Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 111

schung beigemessen wird. Angesichts der außerordentlichen Bedeutung von Wissen­schaft und Forschung für die soziale, ökonomische, kulturelle und ökologische Ent­wicklung der Gesellschaft wäre es unverantwortlich, diese Politik unwidersprochen zu akzeptieren. Wir fordern, dass Forschung und Lehre den Stellenwert bekommen, der für Wissenschaft auf höchstem Niveau, für bestmögliche Ausbildung und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses erforderlich ist. Dies muss sich auch in einer ent­sprechenden Vertretung in der Regierung, in ausreichenden Zuständigkeiten in der Verwaltung und in einer höheren budgetären Dotierung ausdrücken.“

Noch drastischer verlieh der ehemalige Wissenschaftsminister Töchterle am 13. De­zember 2013 im Standard-Interview seiner Kritik Ausdruck, wenn er in diesem Zusam­menhang feststellte:

„Aber ich war mehr erschrocken, mit welcher Brutalität man hier mit dem Wissen­schaftsministerium umgeht. Vor allem sage ich das durchaus im Interesse der Partei, die das tut, denn ich fürchte für die ÖVP, dass sie sich damit Schaden zufügt. Mein Erschrecken war, wie wenig sie das selbst bedenkt. Denn da sind so viele bürgerliche Menschen, die da agieren und die vielleicht Hoffnung in diese Partei gesetzt haben, die sind jetzt wohl enttäuscht.“

Die Zusammenlegung der Agenden Unterricht, Wissenschaft und Forschung wäre nicht zuletzt im Sinne der Nutzung der zwischen diesen Bereichen bestehenden Sy­nergien von größter Bedeutung und hat sich darüber hinaus auch in Österreich in der Vergangenheit bereits bewährt.

Eine enge Verknüpfung und Abstimmung der Bereiche Unterricht mit Wissenschaft und Forschung ist eine wesentliche Voraussetzung für Optimierung und Verbesserung der Qualität des österreichischen Bildungswesens.

Aus den dargelegten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zulegen, mit der die Agenden Unterricht, Wissenschaft und Forschung in einem Bil­dungsministerium gebündelt werden.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

 

12.51.28

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss hier noch einmal betonen, warum das Ganze denn geschehen ist. Warum wird das Bundesministeriengesetz jetzt eigentlich verän­dert? – Das ist eigentlich nur der Ausfluss dessen, was im Regierungsübereinkommen, das ÖVP und SPÖ gemeinsam geschlossen haben, steht. Das ist das, was ganz ein­fach geschehen soll und wie die Arbeit in Zukunft aufgeteilt werden soll.

Die Aufteilung selbst erspare ich mir jetzt, denn das ist schon von vielen meiner Vor­redner ausgeführt worden. Nichtsdestotrotz möchte ich noch einmal auf vier Punkte eingehen, die mir in diesem Gesetz besonders wichtig sind.

Das Erste ist die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit. Wir haben immer gesagt, dass es uns wichtig ist, dass die Bevölkerung, dass die Bürgerinnen und Bürger wis-