Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 123

Meine Damen und Herren, damit wären wir genau beim Punkt. Ich möchte gleich auf diese Gehaltsverhandlungen, die den öffentlichen Dienst betreffen, eingehen. Es wur­de in der Presse ja kolportiert, dass das ein durchschnittlicher Abschluss mit 1,88 Pro­zent wäre. Das kann man so aber natürlich nicht sagen. Das wäre nur dann so ge­wesen, hätte man, wie es normalerweise üblich ist – und immer oder meist üblich war –, rückwirkend mit 1. Jänner die Gehälter der öffentlich Bediensteten erhöht. Das ist aber nicht der Fall, es wird erst mit 1. März erhöht. Somit kommt man, rechnet man das aufs Jahr hoch, auf eine läppische Gehaltserhöhung von 1,57 Prozent.

Dazu muss man natürlich aus heutiger Sicht schon sagen, dass, als die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst das im Dezember verhandelt hat und sich nicht einigen konnte – seit damals haben sich die handelnden Personen ein bisschen geändert; das war (in Richtung Bundesminister Dr. Ostermayer) noch Ihre Vorgängerin –, ein Angebot von 1,7 Prozent vorgelegt wurde. Hätte man schon im Dezember abgeschlossen, dann wä­re das für unsere Staatsdiener, für die Bediensteten besser gewesen und sie hätten mehr bekommen, denn dann hätte es die Erhöhung schon mit 1. Jänner gegeben, so wie es immer üblich ist.

Jetzt hat man diesen Trick angewendet. Dabei kann man dem Kanzleramtsminister gar nichts vorwerfen, denn er hat eigentlich für die Bundesregierung gar nicht schlecht ver­handelt. Es fragt sich aber, ob sein Einstieg jetzt so gut für die öffentlichen Bedienste­ten war. (Abg. Pendl: Sehr gut!)

Kollege Pendl, eines muss man schon sagen: Es ist ja hochinteressant, dass in den vergangenen Tagen in den Bundesdienststellen rote und schwarze Personalvertreter herumgehen – es werden eh immer weniger – und die Bediensteten befragen, wie zu­frieden sie mit dem Gehaltsabschluss sind.

Warum macht man das, wenn er eh so super war, Kollege Pendl? – Man hat durch­wegs schlechte Rückmeldungen, das kann ich Ihnen jetzt sagen. Das kann man jetzt glauben oder nicht, das ist so. Es ist keiner so dumm, lässt sich da über den Tisch zie­hen und hat nicht begriffen, dass hier ganz, ganz schlecht im Sinne der Bundesbe­diensteten abgeschlossen wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum machen das die roten und schwarzen Personalvertreter jetzt in den Bundes­dienststellen? – Weil 2014 Personalvertretungswahlen sind. Sie bekommen natürlich schon wieder kalte Füße, sehen sich von Ihrer rot-schwarzen sogenannten Regie­rungspolitik verlassen und versuchen, jetzt noch zu retten, was zu retten ist. Denn sie wissen schon ganz genau, dass sie im November 2014 die nächste Schlappe einfah­ren werden, so wie es bei der Nationalratswahl den beiden Systemparteien Rot und Schwarz ergangen ist. Die Bürger lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen, das sollte man zur Kenntnis nehmen.

Ich glaube auch, dass sich hier der Kanzleramtsminister – neu im Amt – nichts Gutes getan hat, indem er hier die Beamten beziehungsweise die Staatsbediensteten ver­sucht hat, über den Tisch zu ziehen, indem er mit 1,57 Prozent abschließt und die Er­höhung erst mit 1. März kommt. Das ist eigentlich unglaublich, aber leider Gottes ist es so.

Wir werden diesem Antrag unsere Zustimmung aus diesem Grund verweigern. Wir wollen natürlich schon – das sieht man auch an unserem Antrag –, dass die öffentlich Bediensteten (Abg. Pendl: Nulllohnrunde!) – nein, falsch, Herr Kollege Pendl! – ordent­lich und angemessen entlohnt und nicht mit einem Hütchen-Trick getäuscht werden: 1,88 wird kolportiert und 1,57 sind es. So geht man bitte mit seinen öffentlich Bediens­teten in Österreich nicht um! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.28