Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
14.53
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich möchte mich jetzt auf die Vorzugsstimmencausa konzentrieren. Frau Abgeordnete Musiol hat dazu Stellung bezogen. Ich halte das schon für den richtigen Weg. Ich glaube, dass diese Herabsetzung der Hürde sehr wohl sinnvoll ist, aber man sollte dafür auch etwas tun, damit dieses Instrumentarium mehr angenommen wird, bekannter wird. Da, meine ich, sind Defizite auch bei der letzten Nationalratswahl zu beobachten gewesen. Es ist ein wenig komplizierter und verwirrender gewesen. Es war die Zeit auch zu kurz. Es ist vielleicht die eine oder andere Schwelle noch immer zu hoch, um das anzuwenden.
Das soll hier korrigiert werden, und daher, finde ich, ist das jetzt einmal eine Ordnung, die den Weg in die richtige Richtung eher zeigt als andere. Was Sie dann noch zur Vorzugsstimmenwahl gesagt haben, würde im Widerspruch zur freien und geheimen Wahl stehen. So würde ich das sehen, daher kann ich dem nicht beitreten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.)
Aber ansonsten bin ich dafür, dass wir da jetzt zustimmen, weil das auf alle Fälle eine Erleichterung ist, mehr Persönlichkeitswahlrecht bringt und uns ein großes Stück weiter nach vorne bringt. (Beifall bei der SPÖ.)
14.54
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Steinacker. – Bitte.
14.55
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte EU-Bürgerinnen und ‑Bürger! (Die Rednerin stellt eine Kerze mit der Aufschrift „Ein Licht für den Frieden. Friedenskerze 2014“ und einer Abbildung der Flagge der Europäischen Union auf das Rednerpult.) In der Redezeit, die ich habe, möchte ich kurz und prägnant auf die uns vorliegende Änderung eingehen.
40 Jahre Frieden, genug Grund, ein begeisterter Europäer zu sein. – Das hat Alois Mock gesagt. Mittlerweile sind es fast 62 Jahre Frieden und Demokratiesicherung in Europa durch unsere Europäische Gemeinschaft. Das Europäische Parlament ist unsere große Möglichkeit, in dieser Politik als Bürger mitzuwirken. Daher meine ganz klare Aufforderung an alle, am 25. Mai zur Wahl zu gehen, demokratische Rechte zu nützen und dort die Stimme abzugeben – oder noch besser, selbst als Kandidat für die EU-Wahlen anzutreten.
Da möchte ich nur in Richtung von Frau Kollegin Musiol sagen: Ich glaube nicht, dass wir ein Problem mit der Absenkung der Vorzugsstimmenhürde auf 5 Prozent haben, dass nun Frauen nicht ins Europäische Parlament gewählt werden, sondern ich bin vielmehr sicher, dass viele Frauen antreten werden und ob ihres Engagements auch viele Vorzugsstimmen bekommen werden. Es liegt an uns, dieses Engagement zu unterstützen. Ich jedenfalls werde meinen Beitrag dazu leisten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.56
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
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